Wenn sich CSU-Chef Seehofer mit der Straßenmaut für Ausländer durchsetzt, wird sich die EU der Diskriminierungsvorstöße nicht mehr erwehren können.
Bauernschläue hat Horst Seehofer ja. Doch beim Tarnen und Täuschen sollte er lieber beim Watten bleiben, dem regionalen Kartenspiel. Kurzzeitig ist dem CSU-Chef sogar EU-Verkehrskommissar Kallas auf den Leim gegangen. Aber eben nur kurz. Der äußerte sich vorerst positiv zu Seehofers Plänen für eine neue Straßenmaut in Deutschland, die für alle gelten soll, den eigenen Bürgern aber bei der Steuereintreibung refundiert würde. Nach längerem Nachdenken wurde dem EU-Kommissar offensichtlich klar, dass er mit einem solchen Sanktus Tür und Tor für immer neue Diskriminierungsvorstöße öffnen würde. Er ruderte zurück. Die EU hätte sich von einem ihrer wichtigsten Grundsätze, der Gleichbehandlung aller EU-Bürger, verabschiedet.
Eine Straßenmaut nur für Ausländer? Sie wäre in vielen EU-Ländern politisch ein attraktives Modell. Österreich wäre einer der ersten Mitgliedstaaten, in dem Nachahmer nicht lange auf sich warten ließen. Die Brennermaut würde für ausländische Lkw umgehend in die Höhe gesetzt.
Verdenken könnte das den Österreichern und insbesondere den Tirolern wohl niemand. In den 1990er-Jahren holte sich jede heimische Regierung in Brüssel eine Abfuhr. Alle Versuche, den Transitverkehr wegen ausufernder Lärm- und Umweltbelastung einzudämmen, wurden mit dem Argument abgeschmettert, dass in der EU kein Land das Recht habe, die Durchfahrt ausländischer Frächter zu beschränken. Das Fortbestehen der Transitbeschränkungen wäre verbotene Diskriminierung und würde auch gegen den freien Warenverkehr verstoßen, hieß es damals. „Die EU fährt über uns drüber“ wurde zum geflügelten Wort in Österreich und zum Fundament einer sich ausweitenden EU-Skepsis.
Oder die Studiengebühren: Wenn Deutschland heute eine Maut für Ausländer einheben darf, warum nicht auch Österreich eine Studiengebühr für deutsche Studenten? Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer hat dies bereits angeregt. Und selbst wenn der bayerische Vorstoß für eine Rückerstattung der Maut über Steuern schwerer durchschaubar wäre als eine simple Belastung ausländischer Studenten, im Grund liefe es auf dasselbe hinaus: So wie Autofahrer aus einem anderen EU-Land in Deutschland zur Kassa gebeten würden, weil sie auf Straßen fahren, die durch die deutschen Steuerzahler finanziert wurden, so könnte Österreich Studiengebühren dafür einheben, dass heimische Studieneinrichtungen von Personen aus anderen Mitgliedstaaten genutzt werden. „Unsere Straßen für unsere Autos, unsere Unis für unsere Jugend!“ Klingt beides ziemlich populistisch und ist es auch. Und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis höhere Grundsteuern, höhere Mieten, teureres Wasser oder teurere Gesundheitsversorgung für Personen aus anderen Mitgliedstaaten in vielen der EU-Länder zur Regel würden.
Eine erlaubte Diskriminierung ist Gift für jede Gemeinschaft. Mit Wahlversprechen wie jenem von Horst Seehofer sind vielleicht kurzfristig Stimmen zu gewinnen, aber nicht unbedingt ein nachhaltiger Vorteil für die eigene Bevölkerung. Denn was bedeutet ein solches System nationaler Bevorzugung weitergedacht für alle EU-Bürger?
Sie würden künftig wieder teurer durch andere Mitgliedstaaten reisen, ihre Kinder könnten nur noch zu hohen Kosten im Ausland studieren. Da der Binnenmarkt durch die Bevorzugung der heimischen Unternehmen Schaden nehmen würde, wären Arbeitskräfte und Unternehmen irgendwann wieder auf ihren engen Heimmarkt beschränkt. Der Gewinn, den die EU für alle ihrer Bürger und die gemeinsame Wirtschaft bedeutet, wäre nicht aufgeteilt, sondern aufgelöst.
Es wäre kaum nachvollziehbar, wenn gerade Deutschland, das derzeit als Musterschüler der EU gilt, den Grundregeln des Binnenmarkts Schaden zufügen würde. Es wäre jenes Deutschland, das 2002 bereits den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht hat – ein großes Land, das zwar vielleicht politisch die Macht dazu hat, aber ebenso eine besondere Verantwortung für die Folgen seines Handelns.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2013)
