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Nowotny: Zwangsabgabe für Sparer nur in Kriegszeiten

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Nationalbank-Chef Ewald Nowotny(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Die IWF-Debatte über eine Zwangsabgabe für Vermögensbesitzer und Sparer reißt nicht ab: Experten warnen vor einem Bank Run.

Wien. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt mit seinem Gedankenspiel über eine zehnprozentige Abgabe für alle Vermögensbesitzer (nicht nur für Sparer) zur Verringerung der Staatsschulden in Europa für Aufruhr. Am Dienstag meldete sich Nationalbank-Chef Ewald Nowotny zu Wort. „Es handelt sich dabei um wirtschaftspolitische Verfahren, die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren.“

Für die derzeitige Lage in den entwickelten Industriestaaten „ist eine solche Perspektive überhaupt nicht relevant und ist entschieden abzulehnen“. Nowotny warnte eindringlich davor, die Sparer zu verunsichern. „Die Ersparnisse in Österreich sind sicher“, versicherte der Nationalbank-Chef.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt sich über die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegene Verschuldung der Staaten. Im nächsten Jahr soll die Schuldenquote aller Länder auf 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das ist das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. Laut IWF-Bericht könnte mit einer einmaligen Vermögensabgabe in der Höhe von zehn Prozent das Schuldenniveau der Euroländer auf das Niveau vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise gedrückt werden.

Der IWF versucht am Mittwoch mit einer Stellungnahme die Wogen nochmals zu glätten. Eine Analysebox in der jüngsten Ausgabe des Fiscal Monitor untersuche Literatur und Erfahrungen einer einmaligen Kapitalabgabe. Dort werde auch auf die beträchtlichen nachteiligen Risiken einer derartigen Steuer verwiesen. Eine Vermögenssteuer werde ausdrücklich nicht empfohlen, heißt es in einer Aussendung. Die analytische Behandlung des Themas im Fiscal Monitor solle nicht als Empfehlung des IWF missverstanden werden, denn eine solche gebe es nicht.

In Internetforen kursieren bereits Aufrufe, die Spareinlagen abzuheben.

Sparer werden verunsichert

Daher häufen sich nun die Appelle, die Debatte so rasch wie möglich zu beenden. Der Chef der Raiffeisen Zentralbank und Obmann der Bundessparte der Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich, Walter Rothensteiner, erklärte, dass die aktuelle Diskussion nur zu einer Verunsicherung der Sparer führe. Rothensteiner erinnerte daran, dass das Sparbuch schon heute mit einer Kapitalertragsteuer von 25Prozent belastet und damit endbesteuert werde. „Angespartes Kapital ist das Eigentum der Sparer und muss daher sicher sein.“

Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), warnte vor einem Run auf die Banken. Sollte es ernsthafte Überlegungen geben, würden die Österreicher ihre Sparguthaben abheben und unter der Matratze horten. Spareinlagen mit einer Sondersteuer von zehn Prozent zu belegen wäre ein Bruch des Versprechens, das man den Sparern bei der Einführung der Kapitalertragsteuer gegeben habe, sagte Wifo-Chef Karl Aiginger der APA. Für Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, ist eine zehnprozentige Abgabe „indiskutabel“.

Auch in Deutschland wächst die Empörung. In dem IWF-Bericht werden Ökonomen genannt, die sich für eine Zwangsmaßnahme ausgesprochen haben – wie Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Am Dienstag stellte allerdings DIW-Chef Marcel Fratzscher klar, dass er sich für Deutschland keine solche Abgabe vorstellen kann. Allenfalls in Griechenland und Italien könnte eine einmalige Vermögensteuer prinzipiell sinnvoll sein.

In Österreich sind SPÖ und Grüne grundsätzlich dafür, dass große Vermögen zur Krisenbewältigung herangezogen werden. Die kleinen Sparer sollen davon aber ausgenommen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2013)