EU: Förderung für Ökostrom eindampfen

Günther Oettinger, Ökostrom, E>U
Günther Oettinger, Ökostrom, E>U(c) EPA (OLIVIER HOSLET)
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Die EU-Kommission fordert ein Ende der Einspeisetarife. Die Subventionen hätten ein Ausmaß erreicht, das den Markt extrem verzerren würde.

Brüssel. Wie in der „Presse“ bereits vor Wochen angekündigt, macht Europas Energiekommissar Günther Oettinger in Sachen Ökostrom nun ernst: In einem aktuellen Bericht fordert die EU-Kommission, Förderungen für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen auf das „notwendige Maß“ zu reduzieren. Die Subventionen hätten ein Ausmaß erreicht, das den Markt extrem verzerren und die Energiekunden stark belasten würde: So hat in Deutschland der staatlich geförderte Solarboom dazu geführt, dass Haushalte heute bereits mehr für Ökostromförderungen bezahlen als für die elektrische Energie, die sie tatsächlich verbrauchen.

Die Subventionen müssten erst reduziert und mittelfristig komplett eingestellt werden, fordert die EU. Als ersten Schritt empfiehlt sie den nationalen Regierungen, Ökostromproduzenten keine fixen Einspeisetarife, sondern nur noch einen Zuschlag auf den Marktpreis zu bezahlen.

Die Vorschläge von Oettinger sind nicht bindend, dürften aber Einfluss auf die Richtlinien haben, die derzeit von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ausgearbeitet werden. Diese werden für die kommenden Wochen erwartet und müssen dann in nationales Recht gegossen werden. (auer)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2013)

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