Lon Snowden hat kein Vertrauen in die deutsche Bundesregierung. Diese lehnte es am Mittwoch erneut ab, dem NSA-Whistleblower Asyl zu gewähren. Befragen möchte man ihn allerdings schon - in Russland.
Soll Deutschland dem NSA-Aufdecker Edward Snowden eine Aufenthaltsmöglichkeit gewähren? Seit Tagen wird über diese Frage heftig debattiert. Nun meldete sich Lon Snowden, der Vater des in Russland temporäres Asyl genießenden Ex-NSA-Mitarbeiters zu Wort - und er warnte seinen Sohn, nach Deutschland zu gehen: "Als Vater würde ich ihm abraten", sagte Lon Snowden im Interview mit dem "Stern".
Er habe wenig Zutrauen zur Politik der deutschen Bundesregierung: Diese habe sich über die Abhöraffäre erst empört, als bekannt wurde, dass auch das Telefon der Kanzlerin ausgespäht worden sei: "Ist deren Privatspähre wichtiger als die aller anderen?", fragt Lon Snowden.
Innenminister: Befragung in Russland prüfen
Zahlreiche Oppositionspolitiker und Prominente in Deutschland haben sich dafür ausgesprochen, Edward Snowden Asyl oder zumindest ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Führende Vertreter der Bundesregierung sind aber dagegen, vor allem, um die Beziehungen mit den USA nicht zu belasten. Dort wird Snowden wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht.
Die Bundesregierung würde Snowden allerdings gerne durch deutsche Ermittler über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland ausfragen - allerdings nicht in Deutschland, sondern in Russland. Derzeit werde geprüft, wie dies bewerkstelligt werden könnte, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Asyl für Snowden schloss Friedrich erneut explizit aus.
"Er konnte mit diesem Wissen nicht leben"
Lon Snowden stellte seinen Sohn im "Stern"-Interview als Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn dar: Schon als Kind habe dieser ein Gespür dafür gehab, was richtig und was falsch sei. Aus diesem Grund habe Edward Snowden auch sein Wissen über die Abhörpraxis der NSA und anderer Geheimdienste öffentlich machen müssen: "Er konnte nicht einfach so weiterleben mit den Erkenntnissen, die er gewonnen hatte, er musste sie teilen."
Es gehe um eine wehrhafte Demokratie, um den Schutz vor Terrorismus: Die Machenschaften der US-Geheimdienste werden zumeist mit dem Sicherheitsargument begründet. Doch die Datensammelwut der NSA beschränkt sich den Enthüllungen zufolge keineswegs auf alte Feinde. Auch sogenannte Freunde werden überwacht. Im Raum steht dabei immer auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage. (c) XINHUA / Action Press / pictured (XINHUA)
Alle Register zieht die NSA den Enthüllungen zufolge, wenn es um das Ausspionieren der EU-Niederlassungen in Washington (NSA-Codename "Magothy") und New York ("Apalachee") geht. Demnach wurden beide Vertretungen verwanzt, in New York sogar Festplatten kopiert. Auch das interne Computerkabelnetz der EU-Stellen wurde laut "Spiegel" angezapft.
Die Empörung in Brüssel ist groß: Am Donnerstag stimmten deshalb die Abgeordneten für ein Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA, das den Austausch von Bankdaten ermöglicht. EPA
Die NSA soll sogar die Zentrale der UNO in New York anzapfen, obwohl ein Abkommen zwischen USA und UNO genau das untersagt. Die NSA verhehlt ihre Freude darüber auch gar nicht: Mit einem "Yay!" wird in den Unterlagen der Umstand quittiert, dass es gelungen sei, sich Zugang zu Videokonferenzen zu verschaffen.
Auch in Österreich sollen die US-Geheimdienste hochaktiv sein. In besonderem Interesse der NSA steht dabei offenbar die zur UNO gehörende Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien. Sie zähle zu jenen Institutionen, die "systematisch" abgehört würden. Die IAEA hat dabei den internen Zahlencode "1" erhalten, dies bedeutet auf der fünfstufigen Skala "höchstes Interesse".
Angeblich soll die NSA dazu einen Horchposten in Wien-Währing unterhalten. Wie die "Presse" eklusiv berichtete, gibt es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamtes (HNaA) und NSA. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)
Bereits im September wurde bekannt, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls abgehört wurde. Rousseff sagte daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab. Inzwischen hat das Land mehrfach auf die Spionagevorwürfe reagiert. Zum einen soll ein neues System die E-Mails von Regierungsmitgliedern sicherer machen, kündigte Rousseff an.Zum anderen ermittelt Brasilien derzeit in Sachen NSA-Spionage - und will dazu auch Edward Snowden befragen. (c) REUTERS (UESLEI MARCELINO)
US-Geheimdienst NSA hat nach Medienberichten auch Brasiliens Öl-Multi Petrobras ausgespäht. Der Name des Konzerns tauche in einer Schulungspräsentation der NSA auf, berichtete die Zeitung "O Globo" am Montag unter Berufung auf eine Reportage des Senders TV Globo. Es ist das erste Mal, dass ein Wirtschaftsunternehmen konkret als Ziel der NSA genannt wurde.Bild: Petrobras-Anlage in Brasilien EPA
Die NSA hat auch Präsidenten ausspioniert. Laut "Spiegel" hat der Geheimdienst das Telefon des mexikanischen Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto abgehört sowie seine SMS abgefangen. Bereits drei Jahre zuvor habe sich die NSA Zugang zum E-Mail-Verkehr von Nietos Vorgänger, Felipe Calderón, verschafft. Diese Adresse benützten auch Mitarbeiter des Präsidenten. Dadurch habe der Geheimdienst einen umfassenden Einblick in die mexikanische Politik erhalten; das Büro des Präsidenten sei "eine lukrative Quelle", wie der "Spiegel" aus NSA-Dokumenten zitiert. (c) EPA (Alex Cruz)
Die NSA speichert die Telefonate französischer Bürger; allein zwischen Dezember 2012 und Jänner 2013 sollen 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen aufgezeichnet worden sein. Das berichtete die Tageszeitung "Le Monde" in ihrer Montagsausgabe. Demnach beginnt die Aufzeichnung - bei Gesprächen oder SMS -, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen (welche Wörter das sind, wird nicht bekannt gegeben) sowie bei der Anwahl bestimmter Telefonnummern. Damit sind nicht nur Terrorverdächtige ins Visier der NSA geraten, sondern auch Diplomaten, Politiker oder Wissenschaftler. Zudem soll sich die NSA besonders für die Aktivitäten des Internetanbieters Wanadoo sowie des Unternehmens Alcatel-Lucent interessiert haben. Paris reagierte empört auf den Bericht und bestellte den US-Botschafter ein. (c) EPA (Kristoffer Tripplaar / POOL)
Und nun soll auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden sein. Das behauptet jedenfalls die deutsche Bundesregierung. Merkel hat deshalb bereits mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, zudem wurde der US-Botschafter in deutsche Außenamt zitiert. Obama wies übrigens alle Vorwürfe zurück. (c) REUTERS (YVES HERMAN)
Wie die USA ihre ''Freunde'' ausspionieren
Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA, war Ende Mai von Hawaii zuerst nach Hongkong geflohen. Von dort aus hat er über internationale Zeitungen, vor allem den britischen "Guardian", begonnen, geheime Abhörprogramme der NSA und befreundeter Geheimdienste zu enthüllen. Die USA stellten daraufhin einen Haftbefehl aus und erklärten seinen Pass für ungültig. Dennoch gelang es Snowden, mit der russischen Aeroflot nach Moskau zu fliegen. Dort saß er wochenlang am Flughafen Scheremetjewo fest, bis man ihm temporäres Asyl gewährte.
Italiens Ex-Außenminister Franco Frattini hat in der NSA-Affäre volles Vertrauen in die USA. Das Ausspähen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei aber illegal, meinte er im "Presse"-Interview.
Wegen der NSA-Affäre misstrauen 61 Prozent der Deutschen den USA. Präsident Barack Obama, einst der Liebling der Bundesbürger, stürzte in seinen Beliebtheitswerten geradezu dramatisch ab.
Die britische Regierung behauptet, Berichte über die Abhörprogramme der Geheimdienste würden Terroristen und Pädophilen nützen. Zuvor hatte sie schon Druck auf Medien ausgeübt, von weiteren Enthüllungen abzusehen.
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