Leitl: "Was können die Banken für Hypo-Resultat?"

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Er möchte auch nicht für die Fehler seiner Mitbewerber einstehen, sagt der WK-Präsident und erteilt diesbezüglichen Plänen eine Absage.

Derzeit wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, die Milliardenschulden der Hypo Alpe Adria möglichst budgetschonend aufzufangen. Das Finanzministerium würde diese Aufgabe am liebsten den heimischen Banken umhängen, weil dadurch die Verschuldung Österreichs nicht steigen würde. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sieht dies anders: Grundsätzlich haben die anderen Institute keine Pflicht, an der Hypo-Sanierung teilzunehmen, denn "was können sie dafür, für dieses Resultat", sagte er am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten.

"Ich würde mich als Unternehmer auch wehren, für Fehler der Konkurrenten zu haften", sagte Leitl. Die Banken seien ohnehin mehrfach belastet, die Kredite sinken "in beängstigendem Ausmaß". Wenn noch eine Verpflichtung dazukomme, könnte die Kreditvergabe weiter sinken, mit negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Die Probleme bei der Hypo hatten mit Spekulationen und politischen Anweisungen zu tun, erinnerte Leitl.

"Österreich kann alle überrunden"

Nach der Wahl schwenkt Leitl nun zu einem neuen Leitspruch um: Hatte er Ende August noch davon gesprochen, dass die österreichische Wirtschaft "abgesandelt" sei, gibt er nun die Parole "zurück zur Spitze" aus. Österreich habe alle Voraussetzungen wieder aufzuholen und auch andere Volkswirtschaften zu überrunden, die "uns derzeit um die Ohren fahren". Und Leitl verweist darauf, dass international über die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft gestaunt werde: über die Exportfähigkeiten, Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden. "Das tut uns gut, darüber freuen wir uns, das motiviert uns auch", so Leitl.

Wenig überraschend hält Leitl nichts davon, mit einer einmaligen Vermögenssteuer von 10 Prozent die heimischen Guthaben zu belasten und so den Staatshaushalt zu sanieren. Für ihn sei eine solche Zwangsabgabe schlicht "indiskutabel", hatte er bereits am Dienstag wissen lassen. Österreichs Haushalte haben 150 Mrd. Euro an Finanzvermögen und 834 Mrd. Euro an Sachvermögen. Selbst wenn man nur eine Mrd. Euro an Vermögenssteuer abschöpfen würde, würde dies die Wirtschaft um 0,65 Prozent bremsen, die Investitionen würden um 1,25 Prozent fallen, verwies Leitl auf eine IHS-Studie. Die Beschäftigung würde um 0,25 Prozent sinken.

Leitl für Bandbreite bei Unternehmenssteuern

Lob gab es von Leitl für die Standortpolitik in den Niederlanden und Schweden. Hier seien die Körperschaftssteuern gesenkt worden, was zum Zustrom von Unternehmen geführt habe. Zugleich will Leitl aber auch keinen Steuerwettbewerb mit Steueroasen: "ich bin für die Trockenlegung von Steueroasen", so Leitl im nächsten Atemzug. Eine Lösung wäre die Vorgabe einer Bandbreite für Unternehmenssteuern, wie es sie derzeit bei der Mehrwertsteuer gibt, schlug Leitl vor. Damit würde man Ausreißer nach oben oder unten verhindern, denn "dass wir Steuern zahlen müssen, wenn wir ein funktionsfähiges Sozialwesen wollen, ist klar".

(APA)

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