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Parkstrafe in Teilbeträgen überwiesen: Steirer muss zahlen

Offenbar aus "Revanche" stotterte ein Steirer eine Parkstrafe in 17 Teilbeträgen ab. Nun muss er wegen mutwilliger Inanspruchnahme der Behörde 80 Euro mehr zahlen.

Eine seltene Verwaltungsstrafe, die von einem 55-jährigen Südsteirer beeinsprucht worden war, ist vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) bestätigt worden: Der Mann hatte eine in Graz ausgestellte Parkstrafe in 17 Teilbeträgen in der Höhe von 0,17 Euro bis 4,22 Euro eingezahlt. Die Bearbeiter erkannten darin eine mutwillige Inanspruchnahme der Behörde und verhängten eine Strafe. Diese muss der Kläger nun auch zahlen.

Der Südsteirer hatte das Organmandat schon im Vorjahr in der steirischen Landeshauptstadt ausgefasst und ärgerte sich darüber offenbar so sehr, dass er sich vermutlich dafür "gerächt" hat, sagte UVS-Leiter Gerhard Gödl am Mittwoch. Er machte sich die Mühe, die Kleinstbeträge über zehn Tage verteilt einzeln einzuzahlen. Damit habe er "aus Freude an der Behelligung der Behörde" gehandelt. Der UVS sah dies als erwiesen an und bestätigte die verhängte und vom Südsteirer beeinspruchte "Mutwilligenstrafe". Dagegen gibt es kein Rechtsmittel mehr.

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sieht im Paragraf 35 vor, dass "gegen Personen, die unter anderem offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen", eine Strafe von bis zu 726 Euro verhängt werden kann.

"Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann gerechtfertigt, wenn für das Verhalten der Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt."

Der UVS begründete seine Entscheidung

Der Südsteirer sei sich laut UVS bewusst gewesen, dass durch die "kontraproduktiv vielfache Überweisung von Kleinstbeträgen ein erhöhter Behördenaufwand" verursacht wurde. Deshalb muss er nun ein zweites Mal bezahlen - 80 Euro und diesmal hoffentlich mit nur einer Überweisung.

(APA)