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Brüssel schlägt EU-Geheimdienst vor

Vorstoß für eigenen EU-Geheimdienst: Justizkommissarin Viviane Reding
Vorstoß für eigenen EU-Geheimdienst: Justizkommissarin Viviane RedingEPA
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Justizkommissarin Viviane Reding unternimmt angesichts der NSA-Affäre einen Vorstoß, bis 2020 einen eigenen europäischen Nachrichtendienst aufzustellen. Dazu wäre aber eine Änderung der EU-Verträge nötig.

Die seit Monaten andaurende NSA-Abhöraffäre hat nun nach dem europäischen Parlament auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen: Justizkommissarin Viviane Reding hat sich am Mittwoch für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes ausgesprochen.

Europa müsse in diesem Bereich der Geheimdienste gestärkt werden, um genauso stark dazustehen wie die amerikanischen Partner, sagte eine Sprecherin der Kommissarin. Daher gelte es, über eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa zu verhandeln, um mit einer starken gemeinsamen Stimme gegenüber den USA auftreten zu können.

Die EU brauche ein Gegengewicht zum US-Geheimdienst NSA. Bis 2020 sollte es einen solchen europäischen Nachrichtendienst geben. Dazu sei allerdings eine Vertragsänderung nötig, räumte die Sprecherin von Kommissarin Reding ein. Denn derzeit zählen geheimdienstliche Tätigkeiten nämlich zu den exklusiven Zuständigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten.

 

(APA)