Die EU-Kommission rechnet 2015 mit einem deutlich höheren Defizit als von SPÖ und ÖVP geplant.
Wien. SPÖ und ÖVP wollen in der nächsten Verhandlungsrunde zum Thema Staatsfinanzen am Freitag klären, wie viel Geld im Budget bis 2018 fehlt („Die Presse“ berichtete in der Mittwochsausgabe). Dass es „keine schöne Zahl“ sein wird, hat ÖVP-Chefverhandler Josef Pühringer bereits angekündigt. Den kolportierten Sparbedarf von bis zu 30Milliarden Euro bis 2018 wollten beide Parteien am Mittwoch aber nicht kommentieren.
Allerdings erwartet auch die EU-Kommission, dass Österreich seine gesteckten Budgetziele verfehlen wird. Bisher ging die Regierung davon aus, dass das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2016 auf null reduziert werden kann. Die am Dienstag veröffentlichte Prognose der EU-Kommission reicht zwar nur bis 2015, lässt aber deutliche Zweifel am Nulldefizit erkennen: Den Schätzungen der Kommission zufolge dürfte das Defizit schon heuer und 2014 leicht, 2015 aber deutlich über Plan liegen.
Während die Regierung das Defizit bis 2015 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren will, rechnet die EU-Kommission für dieses Jahr mit einem Minus von 1,5 Prozent – also rund drei Milliarden Euro mehr. Als Grund für die schlechtere Prognose nennt die EU-Kommission die weitere Bankenhilfe (vor allem für die Hypo Alpe Adria). Erschwerend hinzu kommen eine getrübte Konjunktur und Mehrausgaben für die Pensionen.
Opposition: „Zahlen vertuscht“
Die FPÖ forderte am Mittwoch „völlige Transparenz“ im Budget. Das jetzt bekannt gewordene Milliardenloch beweise, dass „SPÖ und ÖVP in der Finanzpolitik versagt haben“, so Parteichef Heinz-Christian Strache. Er wirft den Regierungsparteien vor, die Zahlen bis nach der Nationalratswahl „vertuscht“ zu haben.
Auch die Grünen unterstellten SPÖ und ÖVP, bisher nicht die Wahrheit gesagt zu haben – und verlangten, dass die Budgetsituation umgehend transparent gemacht und im Budgetausschuss des Nationalrats diskutiert wird. Sie selbst rechnen bis 2018 mit einer Lücke von 23 bis 26 Milliarden Euro. Diese Zahlen würden sich aus Schätzungen ergeben, erklärte Budgetsprecher Bruno Rossmann. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2013)
