Aktivisten wollen verhindern, dass die Regierung illegal von der NSA erworbene Daten verwendet.
Niederländische Aktivisten gehen juristisch gegen die Zusammenarbeit des niederländischen Nachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA vor. Am Mittwoch sei vor einem Gericht in Den Haag eine Klage gegen die Regierung eingereicht worden, erklärte der Anwalt der Gruppe. Dadurch solle verhindert werden, dass niederländische Behörden illegal erworbene Daten nutzen. An der Initiative beteiligen sich neben dem bekannten Journalisten Brenno de Winter und dem Hacker Rop Gonggrijp Datenschützer, Anwälte und vier Organisationen.
Die Kläger reagieren auf Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Millionen Telefonate in den Niederlanden überwacht und einige der Daten an den niederländischen Geheimdienst weitergereicht haben soll. Die Kläger wollen gerichtlich feststellen lassen, "dass der niederländische Staat illegal handelte, indem er Informationen von ausländischen Geheimdiensten erhielt, die durch Spionageprogramme wie Prism gesammelt wurden, die gegen niederländisches Recht verstoßen".
Innenminister Ronald Plasterk hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass die NSA Telefongespräche abfing. Er bezeichnete dies als "nicht akzeptabel". Auch einen Austausch von Informationen zwischen dem niederländischen und dem US-Dienst räumte er ein.
Brasilien wartet auf Entschuldigung von USA
Auch in Brasilien gehen wegen der NSA immer noch die Wogen hoch. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die Verschiebung ihres Staatsbesuchs in den USA mit dem Ausbleiben einer Entschuldigung für Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA begründet. "Ich wäre gefahren", sagte Rousseff am Mittwoch dem Rundfunksender RBS.
Vorher erwarte sie jedoch Zusagen der USA: "Es gibt nur einen Weg, wie wir das Problem lösen: eine Entschuldigung für das, was vorgefallen ist, und zu sagen, dass dies nicht mehr passiert." Die NSA soll E-Mails und Telefonverbindungen von Rousseff ausspioniert haben.
Die Präsidentin, die am 23. Oktober in die USA hätte reisen sollen, versicherte zugleich, dass die Affäre die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder nicht beeinträchtige.
(APA/AFP)
