London: Snowdens Enthüllungen helfen Pädophilen

Die britische Regierung behauptet, Berichte über die Abhörprogramme der Geheimdienste würden Terroristen und Pädophilen nützen. Zuvor hatte sie schon Druck auf Medien ausgeübt, von weiteren Enthüllungen abzusehen.

Die britische Regierung geht mit allen Mitteln gegen die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor, die ja auch britische Geheimdienste betreffen: Nun behauptete Oliver Robbins, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für die Geheimdienste, in einer gerichtlichen Anhörung, diese Enthüllungen würden nicht nur Geheimnisse an Terroristen preisgeben, sondern auch Pädophilen helfen, "ihre Spuren im Netz zu verwischen." Was genau er damit meint, führte Robbins nicht aus, wie der britische "Telegraph" berichtete.

Das Gerichtsverfahren, in dem Robbins aussagte, hat David Miranda gegen den britischen Staat angestrengt. Bei Miranda handelt es sich um jenen Brasilianer, der im August am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze festgehalten wurde. Der Grund: Miranda ist der Partner von Glenn Greenwald, jenem Journalisten des "Guardian", der federführung in die Snowden-Enthüllungen involviert war und nach wie vor eng mit dem Ex-NSA-Mann zusammenarbeitet.

Es gehe um eine wehrhafte Demokratie, um den Schutz vor Terrorismus: Die Machenschaften der US-Geheimdienste werden zumeist mit dem Sicherheitsargument begründet. Doch die Datensammelwut der NSA beschränkt sich den Enthüllungen zufolge keineswegs auf alte Feinde. Auch sogenannte Freunde werden überwacht. Im Raum steht dabei immer auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage. (c) XINHUA / Action Press / pictured (XINHUA)

Alle Register zieht die NSA den Enthüllungen zufolge, wenn es um das Ausspionieren der EU-Niederlassungen in Washington (NSA-Codename "Magothy") und New York ("Apalachee") geht. Demnach wurden beide Vertretungen verwanzt, in New York sogar Festplatten kopiert. Auch das interne Computerkabelnetz der EU-Stellen wurde laut "Spiegel" angezapft.

Die Empörung in Brüssel ist groß: Am Donnerstag stimmten deshalb die Abgeordneten für ein Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA, das den Austausch von Bankdaten ermöglicht. EPA

Die NSA soll sogar die Zentrale der UNO in New York anzapfen, obwohl ein Abkommen zwischen USA und UNO genau das untersagt. Die NSA verhehlt ihre Freude darüber auch gar nicht: Mit einem "Yay!" wird in den Unterlagen der Umstand quittiert, dass es gelungen sei, sich Zugang zu Videokonferenzen zu verschaffen.

Auch in Österreich sollen die US-Geheimdienste hochaktiv sein. In besonderem Interesse der NSA steht dabei offenbar die zur UNO gehörende Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien. Sie zähle zu jenen Institutionen, die "systematisch" abgehört würden. Die IAEA hat dabei den internen Zahlencode "1" erhalten, dies bedeutet auf der fünfstufigen Skala "höchstes Interesse".

Angeblich soll die NSA dazu einen Horchposten in Wien-Währing unterhalten. Wie die "Presse" eklusiv berichtete, gibt es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamtes (HNaA) und NSA. (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)

Bereits im September wurde bekannt, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls abgehört wurde. Rousseff sagte daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab. Inzwischen hat das Land mehrfach auf die Spionagevorwürfe reagiert. Zum einen soll ein neues System die E-Mails von Regierungsmitgliedern sicherer machen, kündigte Rousseff an.Zum anderen ermittelt Brasilien derzeit in Sachen NSA-Spionage - und will dazu auch Edward Snowden befragen. (c) REUTERS (UESLEI MARCELINO)

US-Geheimdienst NSA hat nach Medienberichten auch Brasiliens Öl-Multi Petrobras ausgespäht. Der Name des Konzerns tauche in einer Schulungspräsentation der NSA auf, berichtete die Zeitung "O Globo" am Montag unter Berufung auf eine Reportage des Senders TV Globo. Es ist das erste Mal, dass ein Wirtschaftsunternehmen konkret als Ziel der NSA genannt wurde.Bild: Petrobras-Anlage in Brasilien EPA

Die NSA hat auch Präsidenten ausspioniert. Laut "Spiegel" hat der Geheimdienst das Telefon des mexikanischen Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto abgehört sowie seine SMS abgefangen. Bereits drei Jahre zuvor habe sich die NSA Zugang zum E-Mail-Verkehr von Nietos Vorgänger, Felipe Calderón, verschafft. Diese Adresse benützten auch Mitarbeiter des Präsidenten. Dadurch habe der Geheimdienst einen umfassenden Einblick in die mexikanische Politik erhalten; das Büro des Präsidenten sei "eine lukrative Quelle", wie der "Spiegel" aus NSA-Dokumenten zitiert. (c) EPA (Alex Cruz)

Die NSA speichert die Telefonate französischer Bürger; allein zwischen Dezember 2012 und Jänner 2013 sollen 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen aufgezeichnet worden sein. Das berichtete die Tageszeitung "Le Monde" in ihrer Montagsausgabe. Demnach beginnt die Aufzeichnung - bei Gesprächen oder SMS -, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen (welche Wörter das sind, wird nicht bekannt gegeben) sowie bei der Anwahl bestimmter Telefonnummern. Damit sind nicht nur Terrorverdächtige ins Visier der NSA geraten, sondern auch Diplomaten, Politiker oder Wissenschaftler. Zudem soll sich die NSA besonders für die Aktivitäten des Internetanbieters Wanadoo sowie des Unternehmens Alcatel-Lucent interessiert haben. Paris reagierte empört auf den Bericht und bestellte den US-Botschafter ein. (c) EPA (Kristoffer Tripplaar / POOL)

Und nun soll auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden sein. Das behauptet jedenfalls die deutsche Bundesregierung. Merkel hat deshalb bereits mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, zudem wurde der US-Botschafter in deutsche Außenamt zitiert. Obama wies übrigens alle Vorwürfe zurück. (c) REUTERS (YVES HERMAN)

Tatsächlich befanden sich in Mirandas Gepäck offenbar Unmgenen an brisanten Dokumenten, allerdings in verschlüsseltem Zustand. Wie der "Telegraph" berichtete, arbeiten die IT-Experten der britischen Geheimdienste noch immer daran, diese Dokumente zu entschlüsseln, die mutmaßlich auch noch nicht veröffentlichte Details zu den Abhörprogrammen britischer und US-amerikanischer Dienste enthalten.

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Miranda will vor Gericht erreichen, dass seine damalige Festnahme für Unrechtmäßig erklärt wird. Seine Anwälte argumentieren, dass Polizei und Geheimdienste sich nicht auf den "Terrorism Act 2000" beziehen hätten dürfen, um Miranda festzuhalten.

Druck auf Medien, die Enthüllungen publizieren

Robbins als Vertreter der Regierung hingegen meint, die Polizei müsse agieren, "wenn jemand verdächtig ist, hoch brisantes Material zu transportieren, das für Terroristen und andere, die unsere Freiheiten untergraben wollen, von Nutzen sein kann."

Erst vor kurzem hatte die britische Regierung gedroht, sie wolle gegen Zeitungen vorgehen, die weiter Enthüllungen über geheime Abhörprogramme berichteten und dabei namentlich den "Guardian" genannt.

(Red.)