Die britische Regierung behauptet, Berichte über die Abhörprogramme der Geheimdienste würden Terroristen und Pädophilen nützen. Zuvor hatte sie schon Druck auf Medien ausgeübt, von weiteren Enthüllungen abzusehen.
Die britische Regierung geht mit allen Mitteln gegen die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor, die ja auch britische Geheimdienste betreffen: Nun behauptete Oliver Robbins, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für die Geheimdienste, in einer gerichtlichen Anhörung, diese Enthüllungen würden nicht nur Geheimnisse an Terroristen preisgeben, sondern auch Pädophilen helfen, "ihre Spuren im Netz zu verwischen." Was genau er damit meint, führte Robbins nicht aus, wie der britische "Telegraph" berichtete.
Das Gerichtsverfahren, in dem Robbins aussagte, hat David Miranda gegen den britischen Staat angestrengt. Bei Miranda handelt es sich um jenen Brasilianer, der im August am Londoner Flughafen Heathrow stundenlang unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze festgehalten wurde. Der Grund: Miranda ist der Partner von Glenn Greenwald, jenem Journalisten des "Guardian", der federführung in die Snowden-Enthüllungen involviert war und nach wie vor eng mit dem Ex-NSA-Mann zusammenarbeitet.
Wie die USA ihre ''Freunde'' ausspionieren
Tatsächlich befanden sich in Mirandas Gepäck offenbar Unmgenen an brisanten Dokumenten, allerdings in verschlüsseltem Zustand. Wie der "Telegraph" berichtete, arbeiten die IT-Experten der britischen Geheimdienste noch immer daran, diese Dokumente zu entschlüsseln, die mutmaßlich auch noch nicht veröffentlichte Details zu den Abhörprogrammen britischer und US-amerikanischer Dienste enthalten.
Miranda will vor Gericht erreichen, dass seine damalige Festnahme für Unrechtmäßig erklärt wird. Seine Anwälte argumentieren, dass Polizei und Geheimdienste sich nicht auf den "Terrorism Act 2000" beziehen hätten dürfen, um Miranda festzuhalten.
Druck auf Medien, die Enthüllungen publizieren
Robbins als Vertreter der Regierung hingegen meint, die Polizei müsse agieren, "wenn jemand verdächtig ist, hoch brisantes Material zu transportieren, das für Terroristen und andere, die unsere Freiheiten untergraben wollen, von Nutzen sein kann."
Erst vor kurzem hatte die britische Regierung gedroht, sie wolle gegen Zeitungen vorgehen, die weiter Enthüllungen über geheime Abhörprogramme berichteten und dabei namentlich den "Guardian" genannt.
Italiens Ex-Außenminister Franco Frattini hat in der NSA-Affäre volles Vertrauen in die USA. Das Ausspähen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei aber illegal, meinte er im "Presse"-Interview.
Wegen der NSA-Affäre misstrauen 61 Prozent der Deutschen den USA. Präsident Barack Obama, einst der Liebling der Bundesbürger, stürzte in seinen Beliebtheitswerten geradezu dramatisch ab.
Lon Snowden hat kein Vertrauen in die deutsche Bundesregierung. Diese lehnte es am Mittwoch erneut ab, dem NSA-Whistleblower Asyl zu gewähren. Befragen möchte man ihn allerdings schon - in Russland.
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