Tilo Berlin verteidigt mit einer weiteren Sachverhaltsdarstellung in der er gegen die BayernLB massives Geschütz auffahren lässt.
Wien/Klagenfurt/München. Kein Ende einer Sachverhaltsdarstellungskanonade von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin gegen die BayernLB aufgrund von Aussagen im Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo Mitarbeiter Privatstiftung MAPS. Im Auftrag der Berlin & Co BeteiligungsgmbH hat Berlin & Partner Rechtsanwälte am Donnerstag eine 31-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geschickt. Die Republik Österreich sei bei der Notverstaatlichung der Hypo von Verantwortlichen der BayernLB "unter Druck gesetzt, getäuscht und betrogen" worden. Auch hätten die Bayern Falschdarstellungen bei der Erlangung des staatlichen Partizipationskapitals in Höhe von 900 Mio. Euro für die Hypo getätigt.
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Berlin zielt auf die "Verdächtigen" Ex-BayernLB-Chef Michael Kemmer, Ex-BayernLB-Vorstand Stefan Ermisch und den ehemaligen bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon sowie "unbekannte Täter aus dem Kreis der Bayerischen Landesbank (Vorstand und Verwaltungsrat)" - es gilt die Unschuldsvermutung - ab.
Es bestehe der Verdacht, schreibt die Anwaltskanzlei mit Sitz in Salzburg, "dass die BayernLB den Verkauf der Hypo bereits circa ein Jahr lang vorbereitet" habe, "um die Republik Österreich durch ein Insolvenzszenario der Bank (Hypo, Anm.) so unter Druck zu setzen, dass sie die Hypo übernehmen" müsse.
BayernLB über Hypo im Bilde
Außerdem hätten die Bayern schon im Zuge der Erlangung des Partizipationskapitals im Dezember 2008 (ein Jahr später wurde die Hypo notverstaatlicht) "verschwiegen, dass sie sich bereits mit dem Gedanken eines Hypo-Verkaufs" beschäftigt hätten, "sie die bisherige Südosteuropastrategie" aufgebe, "die Märkte der Hypo zumindest halbieren" hätte wollen, "die Hypo nicht einmal als kapitalmarktfähig" angesehen habe" und auch umfassenden Restrukturierungsbedarf bei der Hypo gesehen habe. Außerdem hätten die Bayern damit gerechnet, dass sie die Hypo aufgrund von EU-Vorgaben abgeben müssten. Also habe die Hypo "zu Unrecht Partizipationskapital in Höhe von 900 Mio. Euro" erlangt - "wodurch die BayernLB ihre Beteiligung massiv aufwerten konnte", glauben die Berlin-Anwälte.
Zahlenspiele vor Notverstaatlichung
Und die Geschütze werden noch weiter aufgefahren: Im Rahmen der Hypo-Notverstaatlichung hätten die Bayern unter anderem "darüber hinaus verschwiegen", dass "sie um einen zusätzlichen Kapitalbedarf von zumindest 3 Mrd. Euro" gewusst hätten. Die BayernLB hätte auch Infos darüber gehabt, "dass die Eigenmittelsituation (bei der Hypo, Anm.) unrichtig dargestellt worden" sei. Und weiter: "Dazu kommt, dass die BayernLB der Hypo im unmittelbaren Zusammenhang mit den Verstaatlichungsverhandlungen Liquidität in hohem Ausmaß entzogen" habe, "um den Verhandlungsdruck (auf die Republik Österreich, Anm.) zu erhöhen. Dabei hat sie billigend in Kauf genommen, dass die Insolvenzgefahr dadurch deutlich erhöht wurde", heißt es in der neuesten Sachverhaltsdarstellung. Durch eine negative Kampagnisierung seitens der BayernLB anno 2009 über die Hypo, sei es zu einem "beginnenden 'bank-run'" gekommen, "der die Republik Österreich unmittelbar zum Handeln zwang". Die Bayern hätten auch Vereinbarungen wie Informationspflichten der Mitaktionäre "gröblichst verletzt".
Die Berlin-Anwälte versuchen ihre massiven Vorhalte mit einer genauen Zeittafel mit verschiedenen Vorgängen in der brisanten Causa von Oktober 2008 bis Jänner 2010 zu untermauern. Demnach sei etwa die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Dezember 2008 als zweite Bankprüferin ("joint audit") von den Bayern gegen den Widerstand der anderen Aktionäre eingesetzt worden, "obwohl sie keine Erfahrungen mit Bankenprüfungen in Südosteuropa hatte", monieren die Berlin-Verteidiger.
Konkret bringt Tilo Berlin die Sachverhaltsdarstellung über seine B & Co BeteiligungsgmbH ein, wo er Geschäftsführer ist. Seinen Verdacht versucht der ehemalige Hypo-Vorstandschef mit mehreren beim laufenden Zivilprozess der BayernLB gegen die Hypo-Mitarbeiter Privatstiftung (Hypo-MAPS) vorgelegten Protokollen zu untermauern - etwa mit Auszügen eines Protokolls der Verwaltungsratssitzung der BayernLB vom 29. 11. 2008 und anderen Unterlagen. Im Zivilprozess tritt er als Nebenintervenient auf und wird von seinem Bruder, Malte Berlin, vertreten.
Tilo Berlin muss selber ab 18. November auf der Anklagebank des Landesgerichts Klagenfurt Platz nehmen: Er ist - mit anderen Ex-Hypo-Managern - wegen Untreue gegenüber der Bank im Zusammenhang mit einem Hypo-Vorzugsaktiengeschäft mit einem Volumen von rund 100 Mio. Euro aus dem Jahr 2006 angeklagt. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Ex-Vorstände der BayernLB wegen Hypo vor Gericht
(APA)