Politiker seien gefordert, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, sagt Nationalratspräsidentin Prammer bei einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Novemberpogrome.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Novemberpogrome die Bedeutung des Verbotsgesetzes hervorgehoben. Politiker seien gefordert, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Norbert Hofer, der neue freiheitliche dritte Nationalratspräsident hatte diese Woche im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit laut über ein Ende des Verbotsgesetz nachgedacht.
Österreich brauche nach wie vor ein Verbotsgesetz, betonte Prammer. Gerade die Urteile im Welser Prozess würden zeigen, dass es noch immer Unbelehrbare gebe. Man müsse aufpassen, dass es nicht noch mehr werden. Wachsam sein müsse man auch gegenüber Tendenzen in anderen Ländern, forderte die Nationalratspräsidentin.
In Gedenken an den Novemberpogrom fand am Donnerstagnachmittag im Parlament ein Konzert mit dem 1924 in Wien geborenen Folksänger und Schauspieler Theodore Bikel und der Akkordeonspielerin und Komponistin Merima Kljuco statt. Gesprochen hat bei der Veranstaltung auch Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg.
(APA)
