Die Bankenaufsicht wird möglicherweise aus der FMA (Finanzmarktaufsicht) herausgelöst und ganz bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angesiedelt.
Wien. In Österreich laufen politische Überlegungen, die Bankenaufsicht aus der FMA (Finanzmarktaufsicht) herauszulösen und ganz bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) anzusiedeln. Das wurde am Freitag von mehreren mit der Diskussion vertrauten Personen bestätigt. Hauptgrund der Überlegungen: In knapp einem Jahr übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die direkte Kontrolle über die 128 größten Banken der Eurozone, darunter sechs aus Österreich. Das könnte auch Straffungen im österreichische Aufsichtsgefüge nach sich ziehen.
In der OeNB ist schon bisher die operationelle Bankenprüfung (wie Vorort-Prüfungen, Follow-up-Prüfungen) angesiedelt. Als Allfinanzaufsicht ist die FMA heute die Aufsichtsbehörde über Banken, Versicherungen, Fonds, Wertpapier-, Finanzdienstleister und Pensionskassen. Die jetzigen Überlegungen beträfen nur den Banken-Aufsichtsteil. Eine gänzliche Übersiedlung zur Notenbank oder Auflösung der FMA wäre nicht das Ziel, heißt es laut APA. Ähnliche Diskussionen, was die Zukunft der nationalen Bankenaufsichtssysteme betrifft, gibt es auch in anderen Ländern – darunter in Deutschland.
In Bankenkreisen wuchs zuletzt der Ärger über die Finanzmarktaufsicht. Vor Kurzem hat die Hypo Niederösterreich im jahrelangen Streit gegen die Behörde einen Etappensieg errungen. Der Verwaltungsgerichtshof hob einen Strafbescheid der FMA von 57,9 Millionen Euro gegen die niederösterreichische Landesbank auf.
In Bankenkreisen wird der FMA vorgehalten, sich auf allzu viele Bagatellfälle zu konzentrieren, bei den wirklich großen Problembereichen aber versagt zu haben. Rein rechtlich sind FMA und Nationalbank unabhängig. Doch SPÖ und ÖVP teilten sich dort noch vor den Wahlen die Spitzenpositionen auf. Der Nationalbank-Vorstand besteht aus je zwei ÖVP und SPÖ-Leuten.
Auch bei der Besetzung des FMA-Vorstands kamen jeweils ein „roter“ und „schwarzer“ Vertreter zum Zug. (APA/höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2013)
