Hypo braucht sofort eine weitere Milliarde Euro

Die Hypo Alpe Adria Bank braucht Soforthilfe.
Die Hypo Alpe Adria Bank braucht Soforthilfe.(c) APA/BARBARA GINDL
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Noch im November sind neue Hilfen für die Problembank Hypo Alpe Adria nötig. Sonst droht die Unterkapitalisierung.

Wien. Angesichts des österreichischen Budgetlochs in Höhe von bis zu 40 Mrd. Euro in den kommenden fünf Jahren sieht Wifo-Chef Karl Aiginger frühestens 2017 eine realistische Möglichkeit für eine Nettoentlastung über eine Steuerreform. Das erklärte er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast". Erneut bestätigte er, dass pro Jahr sechs bis acht Mrd. Euro eingespart werden müssen.

Noch diesen Monat wird indes eine neue Soforthilfe für die notverstaatlichte Krisenbank Hypo Alpe Adria nötig. Die 700 Mio. Euro, die die Bank zur Erstellung ihrer Halbjahresbilanz erhalten hat, haben keine drei Monate gereicht. Die Bank informierte am Freitagabend, dass ihr Unterkapitalisierung drohe und dass sie mit der Republik über Zuschüsse verhandle. Zahlen wurden offiziell keine genannt. Auch das Finanzministerium, das gegenüber der APA den zusätzlichen Kapitalbedarf bestätigte, äußerte sich nicht zu konkreten Zahlen.

Insidern zufolge könnte sich der Gesamtbedarf an Staatshilfe (inklusive der heuer bereits geflossenen 700 Mio. Euro) im Jahr 2013 auf 1,7 bis zwei Mrd. Euro belaufen. Das würde bedeuten, dass der österreichische Steuerzahler noch mindestens eine Milliarde Euro zuschießen müsste.

In der Hypo stecken bereits mehr als 3,8 Mrd. Euro an Steuergeld. Anfang September hat die EU-Kommission die Summe von bis zu 11,7 Mrd. Euro an möglichen österreichischen Staatsbeihilfen für die Hypo genehmigt.
Darin ist enthalten, was der Staat bisher schon in die Krisenbank gepumpt hat und was im schlimmsten Fall noch nötig werden könnte. Im Extremfall könnten bis 2017 noch zusätzliche 5,4 Mrd. Euro an neuen Kapitalzuschüssen gebraucht werden, dazu könnten noch milliardenschwere Liquiditätshilfen kommen. Indes hat das Institut für den Abverkauf der Töchter auf dem Balkan - diesen hatte die EU-Kommission gefordert - bis Mitte 2015 Zeit bekommen.

Ließ sich Jörg Haider bestechen? Zum Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 gibt es indes brisante Enthüllungen: Wie das Nachrichtenmagazin „Profil" berichtet, müssen sich acht ehemalige Manager der BayernLB, die sich für den Kauf der Hypo in München vor Gericht verantworten müssen, nicht nur wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten, sondern auch wegen der „Bestechung eines europäischen Amtsträgers".
Konkret geht es dabei um den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der den Verkauf der Hypo an ein „Sponsoring" für den Fußballverein SK Austria Kärnten in der Höhe von 2,5 Millionen Euro geknüpft hatte. Laut der deutschen Justiz hat Haider sich 2007 bereit erklärt, „sich beeinflussen zu lassen".

(Red.)

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