Das Innenministerium erstattet Anzeige gegen "unbekannt" wegen Spionagetätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich.
Die NSA-Affäre wird nun auch für die Behörden in Österreich ein Thema: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt erstattet, wie das Nachrichtenmagazin "profil" am Samstag in einer Vorausmeldung berichtete.
Das Magazin hatte auf Basis von Unterlagen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden und Aussagen eines ehemaligen NSA-Agenten über die Existenz einer Abhörstation in Wien berichtet. Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige bis Freitagabend allerdings noch nicht bestätigen.
Spindelegger: "Kann Asyl für Snowden nicht ausschließen"
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Anzeige bestätigt. "Es wurde Anzeige erstattet, weil wir uns diesen Dingen stellen müssen", sagte Spindelegger in einem Interview mit "Österreich" (Sonntag) laut Vorausmeldung. Damit versicherte er, dass die Republik Österreich gegen Spionage-Einrichtungen der USA aktiv geworden ist. "Das ist nötig", so der Außenminister.
Spindelegger schloss auch nicht mehr aus, dass heimische Politiker von der NSA abgehört wurden. "Mir liegen keine detaillierten Indizien dafür vor, aber es wäre möglich." Auf die Frage, ob er sich Asyl für den NSA-Aufdecker Edward Snowden vorstellen könne, sagte Spindelegger: "Er hat noch nicht angegeben, nach Österreich zu wollen. Sollte er einen Asylantrag stellen, werden wir ihn genauso ernst behandeln, wie alle Anträge. Ich kann ein Asyl für Snowden nicht ausschließen."
Standort "Vienna Internet eXchange"?
Als möglicher Standort des Lauschpostens wurde im "profil" unter anderem der Web-Knoten "Vienna Internet eXchange" (VIX) genannt, der vom Zentralen Informationsdienst (ZID) der Universität Wien betrieben wird. Fast 120 Unternehmen - darunter internationale Telekommunikationskonzerne wie AT&T aus den USA - sind an den beiden VIX-Standorten im 1. und im 21. Bezirk mit eigener Technik eingerichtet.
Gegenüber "profil" erklärten die Betreiber des Knotenpunkts, es habe "trotz erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere in den vergangenen Monaten" keine Hinweise auf eine geheimdienstliche Zweckentfremdung ihrer Einrichtungen gegeben: "Aufgrund laufender Statusüberwachungen und für alle Teilnehmer über ein Portal einsehbarer Statistiken würden Anomalien auch nicht unentdeckt bleiben. Völlig ausschließen kann man eine geheimdienstliche 'Abhörung' jedweder Infrastruktur freilich nicht."
(APA)
