Berlin. Union und SPD, die in Deutschland über eine Große Koalition verhandeln, haben sich beim EU-weiten Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken offenbar in zwei zentralen Punkten angenähert. Es gebe mittlerweile ein Grundverständnis darüber, dass nicht die EU-Kommission über die Abwicklung einer Bank entscheiden solle, sagten mehrere mit den Koalitionsverhandlungen vertraute Personen zu Reuters. Bei der Haftung für die anfallenden Kosten solle es keinen direkten Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsmechanismus ESM geben. Damit hätte sich die SPD an diesem Punkt durchgesetzt. Ein Sprecher des SPD-Vorstandes betonte am Samstag allerdings: "Von einer Einigung sind beide Parteien, sowohl in Verfahrensfragen als auch bei Inhalten, noch weit entfernt."
In den Verhandlungskreisen hieß es weiter, Union und SPD wollten ihre Position möglichst am Montag fixieren. Es seien noch zahlreiche schwierige Rechtsfragen zu klären. Ziel der Gespräche ist nicht nur, eine Formulierung für den Koalitionsvertrag zu finden: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll auch ein Verhandlungsmandat für die Beratungen der EU-Finanzminister am kommenden Donnerstag erhalten. Die EU will eine Lösung über die Bankenabwicklung bis Ende des Jahres erreichen. Der Abwicklungsmechanismus ist ein zentraler Baustein der sogenannten Bankenunion, mit der die EU die Steuerzahler besser vor Finanzrisiken abschirmen will.
In den Koalitionsverhandlungen wird das Thema sowohl von der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung als auch von den Haushalts- und Finanzpolitikern besprochen. Am Donnerstagabend hatte sich zudem eine Spitzenrunde getroffen, an der neben Schäuble der CDU-Europapolitiker Herbert Reul sowie die SPD-Politiker Peer Steinbrück, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, teilgenommen hatten.
Immense Tragweite
Die Gespräche werden in großer Vertraulichkeit geführt und haben immense Tragweite. Wenn der ESM nicht direkt zur Bankenabwicklung genutzt wird, müssten die Nationalstaaten einspringen, bis auf europäischer Ebene ein von den Banken selbst gespeister Fonds ausreichende Liquidität angesammelt hat. Sollten die Staaten dadurch in finanzielle Probleme geraten, könnten sie sich wie bisher an den ESM wenden und - unter Reformauflagen - Kredite zur Stützung ihrer Geldinstitute erhalten. In Spanien ist das derzeit der Fall.
Offensichtlich verlaufen die Fronten in den Gesprächen nicht nur entlang der Parteigrenzen, sondern in Union und SPD auch zwischen den Bundes- und den Europapolitikern. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer über eine Bankenabwicklung entscheiden soll: Nach der von mehreren Personen bestätigten, von der SPD aber offiziell dementierten Annäherung würden die Sozialdemokraten die Position der Union akzeptieren, dass die EU-Kommission nicht die zentrale Entscheidungsbehörde für die Abwicklung sein soll - obwohl die SPD Schäubles rechtliche Argumentation weiter nicht teilt. Der Finanzminister hatte eine zentrale Rolle der EU-Kommission mit Verweis auf eine fehlende rechtliche Grundlage im EU-Vertrag und das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Er hatte deshalb auf europäischer Ebene eine Zwei-Stufen-Lösung vorgeschlagen, dass bis zu einer Vertragsänderung zunächst ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden die Entscheidung treffen sollte. Dies reicht aber weder der EZB als neuer Aufsichtsbehörde über große europäische Banken noch wichtigen Partnern wie Frankreich.
Die Einrichtung des Sondergremiums mit Anbindung an den EU-Finanzministerrat, der dann mit einfacher Mehrheit eine Bankenabwicklung beschließen würde, könnte ein Kompromiss sein. Allerdings wird hier auch in den Koalitionsverhandlungen davor gewarnt, dass die Gründung eines neuen Gremiums nicht den Aufbau einer europäischen Bankenunion weiter verzögern dürfte.
(APA/Reuters)