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Mithilfe von Gerichten zu gesunder Luft

(c) FABRY Clemens
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Ein Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts macht Umweltorganisationen auch in Österreich Mut: Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung von Vorschriften über Luftreinhaltepläne einklagen.

Wien. Anfang September entschied das deutsche Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass, wie bisher schon die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger, auch anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können. Nun liegt die schriftliche Ausfertigung des Urteils vor (BVerwG 7 C 21.12). Konkret wird die Stadt Darmstadt verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für NO2 zu setzen. Eine der möglichen Maßnahmen ist die Einführung einer Umweltzone.

Gemäß BVerwG ist die klagende Deutsche Umwelthilfe in ihren Rechten verletzt, wenn der durch EU-Recht und deutsches Recht vorgeschriebene NO2-Grenzwert zum Schutz der Gesundheit in Darmstadt nicht eingehalten wird, und daher klagebefugt. Maßgeblich dafür seien zwei Entscheidungen des Gerichtshofs der EU: Erstens die Entscheidung Janecek (vom 25. 7. 2008, C-237/07), die unmittelbar betroffenen natürlichen und juristischen Personen das Recht einräumte, bei den zuständigen Behörden – gegebenenfalls unter Anrufung der zuständigen Gerichte – entsprechende Maßnahmenpläne zu erwirken. Zweitens die Entscheidung „slowakischer Braunbär“ (vom 8. 3. 2011, C-240/09), wonach der europarechtliche Individualrechtsschutz im Lichte der auch von der EU ratifizierten Aarhus-Konvention weit auszulegen sei und Umweltorganisationen zugänglich sein müsse. (Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention gibt der betroffenen Öffentlichkeit, worunter jedenfalls Umweltorganisationen zu verstehen sind, das Recht, Umweltrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen). Gemäß BVerwG trage allein ein solches erweitertes Verständnis des subjektiven Rechts der Entwicklung des Unionsrechts Rechnung. „Es ist von Anfang an von der Tendenz geprägt gewesen, durch eine großzügige Anerkennung subjektiver Rechte den Bürger auch für die dezentrale Durchsetzung des Unionsrechts zu mobilisieren.“

 

Bewegung auch in Österreich

Auch in Österreich setzten sich Bürgerinnen und Bürger in Bewegung. Im März 2005 brachte ein Grazer Bürger wegen der massiven Überschreitungen der gesetzlichen Feinstaubgrenzwerte eine Klage gegen die Republik und das Land Steiermark ein und begehrte die Feststellung, dass jene im Fall des zukünftigen Eintritts von Gesundheitsschäden die Kosten zu übernehmen hätten. Die Klage wurde zwar zugelassen, jedoch letztlich die Beweisanforderungen (Gesundheitsgefährdung des Klägers und fehlende Maßnahmen der Behörde) unüberwindbar hoch angesetzt (OGH 1 Ob 151/06x vom 12. 9. 2006 und OGH 1 Ob 68/09w vom 6. 7. 2009). Ein weiterer Versuch wurde 2008 auf verwaltungsrechtlicher Ebene unternommen: Eine Niederösterreicherin beantragte beim Landeshauptmann die Verordnung von feinstaubreduzierenden Maßnahmen. Sie erhielt einen negativen Bescheid, den der Umweltminister bestätigte. Der Verwaltungsgerichtshof befand, dass eine unmittelbare Betroffenheit im Sinne des Janecek-Urteils des EuGH nur für den Ort des dauernden Aufenthalts, also etwa des Wohn- und Arbeitsortes, gegeben sein könne. Die Bürgerin könne daher nicht erfolgreich Maßnahmen für das ganze Bundesland beantragen (VwGH 2010/07/0161 vom 26. 6.2012).

Diese Entscheidung gab jedoch Anlass zur Hoffnung. Gerade angesichts des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens brachte nun eine Grazer Familie im März 2013 beim Landeshauptmann einen Antrag auf Ergänzung der Steiermärkischen Luftreinhalteverordnung um verkehrsbezogene Maßnahmen wie etwa eine Umweltzone ein. Der Landeshauptmann reagierte innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist, stellte jedoch – wie schon immer der Umweltminister – ein Recht auf saubere Luft in Abrede. Das Janecek-Urteil des EuGH sei zur alten Luftqualitätsrichtlinie ergangen und auf die neue Richtlinie 2008 nicht übertragbar. Diese mache kurzfristige Maßnahmen nicht mehr zwingend, sondern stelle sie in das Ermessen der Mitgliedstaaten. Daher könnten derartige Maßnahmen auch nicht von Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt werden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die neue Richtlinie einen langfristigen Luftqualitätsplan nach wie vor zwingend vorschreibt und die geforderten Maßnahmen Bestandteil dieses langfristigen Plans sein sollten. Im Übrigen unterliegt eine Ermessensentscheidung auch der gerichtlichen Überprüfung. Es ist zu hoffen, dass bis zur Berufungsentscheidung des Umweltministeriums nicht wieder sechs Monate vergehen.

 

Sonntagsreden und Realität

Der österreichische Gesetzgeber hat bisher die Anforderungen der Aarhus-Konvention und die EuGH-Vorgaben zur Durchsetzung des Umweltrechts durch Einzelne und Organisationen ignoriert. Die EU-Kommission brütet erneut über einen Vorschlag zur Umsetzung von Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention. Vorerst müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltorganisationen auf die Rechtsdurchsetzung durch Gerichte hoffen. Das deutsche Beispiel macht Mut. Die Kluft zwischen beschlossenem und in Sonntagsreden gern zugesagtem Umwelt- und Gesundheitsschutz und der Realität wird sich vermutlich anders nicht schließen lassen.

Dr. Marlies Meyer ist Umwelt- und Verfassungsrechtsexpertin im grünen Parlamentsklub und Vorstandsmitglied des Grün-Alternativen Vereins zur Unterstützung von Bürgerinitiativen, der die drei erwähnten Verfahren in Österreich unterstützt (hat).

 

www.buergerinitiativen.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2013)