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Die Staaten, nicht Google & Co. verteilen Besteuerungsrechte

(c) EPA (PATRICK SEEGER)
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International tätige Unternehmen optimieren zu Recht ihre Steuerlast. Es liegt an den Staaten, für eine gerechte Besteuerung zu sorgen.

Wien. International tätige Unternehmen haben immer die Steuerlast optimiert. Zu Recht, weil Steuern wie alle anderen Kosten zu behandeln sind. Die Dimension, mit der die Politik einzugreifen versucht, etwa beim G20-Gipfel in St. Petersburg, lässt die Frage aufkommen, ob nur die Unternehmen an den Pranger zu stellen sind. Die Rolle der OECD oder auch der EU und ihr Anteil am Gestaltungsangebot für internationale Unternehmen werden nicht diskutiert.

Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über eine „Google-Steuer“, hektische Aktivitäten der Kommission, die die „Platform for Tax Good Governance“ eingerichtet hat, jetzt eine weitere Arbeitsgruppe „Taxation of the Digital Economy“ etabliert, werden zu keinem Ziel führen. Die OECD hat ihr Arbeitsprogramm BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt und will bis 2015 Ergebnisse vorlegen. Eine Arbeitsgruppe zur „Digital Economy“ wurde ebenso eingerichtet. Laut der Agenda der Arbeitsgruppen will man die Grundstruktur der internationalen Aufteilungsregeln von Besteuerungsrechten nicht antasten, obwohl gerade diese die Wurzeln für aggressive Steuermodelle wie auch eine ungerechte Besteuerung sind.

Das OECD-Modell (das US-Modell) wie auch die EU-Regeln weisen überwiegend jenen Staaten die Besteuerungsrechte zu, in denen die Unternehmen ansässig sind. Dividenden, Zinsen, Lizenzen, aber auch Veräußerungsgewinne sind dort steuerpflichtig, wo die Anteile, die Geldmittel/Darlehen oder die Schutzrechte gelegen sind. Das sind die Grundsätze, denen sich die Kapital exportierenden Staaten verschrieben haben.

Den Kapital importierenden Staaten bleiben jene Besteuerungsrechte, die sich aus einem sehr engen Territorialitätsverständnis ergeben: betriebliche Einkünfte, für die eine Betriebsstätte oder ständige Einrichtung unterhalten wird, Vermietungseinkünfte, Einkünfte aus einem in dem Staat ausgeübten Dienstverhältnis und Pensionen.

 

Taschendiebe unter sich

Infolge dieses Ansatzes werden Anteile, Finanzierungseinheiten und Schutzrechte organisatorisch in jenen Staaten gehalten, die entweder überhaupt niedrigere Steuern auf solche Einkünfte erheben oder in Kombination den Betriebsausgabenabzug für Subgestaltungen, wie Refinanzierungen oder Sublizenzen, zulassen. Im Ertragssteuerrecht entzieht man oft systematisch dem Staat die Besteuerungsrechte, in dem die Einkünfte erzielt werden: Wo werden denn die wirtschaftlichen Leistungen erbracht, die zu den Einkünften aus Dividenden, Zinsen, Lizenzen oder Veräußerungsgewinnen von Kapitalanteilen führen? Wohl dort, wo die Aufwendungen erwirtschaftet werden müssen und zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind. Nun sitzt die OECD in der Falle, weil sich der Klub der Taschendiebe damit herumschlagen muss, dass sich die Mitgliedstaaten nicht gegenseitig die Steuern aus der Tasche ziehen. Die EU hat ebenfalls ihre liebe Not. Die Generaldirektion Wettbewerb hat die niederländische „Groepsrentebox“ und ihre begünstigte Besteuerung für Zinsen ebenso nicht als verbotene Beihilfe eingestuft wie sogenannte IP-Boxen für Lizenzen, die es auch in UK, Luxemburg, Belgien und seit Kurzem in Lettland gibt. Lizenzen und Zinsen werden so im Schnitt mit fünf Prozent besteuert. Bezüglich der aggressiven Steuerplanung nur die Unternehmen zu beschuldigen und nicht auch die verfehlte Politik der Staaten, der OECD und der EU ist folglich zu einseitig.

Die Zahlungsbilanzen zeigen, dass eine andere Aufteilung der Besteuerungsrechte längst überfällig ist. Österreich hat eine positive Bilanz von mehr als drei Mrd. Euro an Dividenden und Zinsen aus Direktinvestitionen. In Deutschland ist der Saldo noch signifikanter. Die Einnahmenüberhänge gehen meist zulasten der Mitgliedstaaten, die ab 2004 der EU beigetreten sind. Den Volkswirtschaften wird nicht nur Geld entzogen, sondern der Abfluss von Dividenden, Zinsen und Lizenzen darf nicht besteuert werden. In manchen Staaten beginnt sich Widerstand zu regen, etwa in Ungarn. Die Besteuerung der Banken und großen Handelsketten mit einer Art Bestands- oder Vermögensteuer ist auch darauf zurückzuführen, dass politisch ein Ausgleich für die aggressive Repatriationspolitik der Unternehmen gesucht und gefunden wurde.

Die Rolle der USA im Zusammenhang mit aggressiver Steuerplanung, etwa bei Apple, Google und Co. wird nicht richtig verstanden. Die USA hatten immer eine Art „steuerliches Außenwirtschaftsrecht“. Die sogenannten DISC (Domestic International Sales Corporations) und FISC (Foreign International Sales Corporations) sollten eine steuerliche Exportförderung sein. Beide wurden durch GATT und später durch die WTO erfolgreich als unzulässige Exportsubventionen bekämpft und die USA gezwungen, die Regeln aufzugeben.

 

Indirekte Exportförderung

Indirekt bestehen immer noch Exportförderungssysteme. Die USA besteuern ausländische Gesellschaften von Gesellschaftern, die in den USA ansässig sind, durch Hinzurechnungsbesteuerung, wenn diese überwiegend passive Einkünfte erzielen: Lizenzeinnahmen aus Rechten wie Software- oder Markenrechte sind solche Einkünfte. Die „Check the Box“-Regel erlaubt es, bestimmte Kapitalgesellschaften wie die GmbH als transparente Einheiten, also Personengesellschaften, zu behandeln. So können US-Konzerne jene Tochtergesellschaft, die unmittelbar von der US-Gesellschaft gehalten wird, als schutzgebende Kapitalgesellschaft etablieren, jedoch deren Vertriebsgesellschaften als Personengesellschaften. Folge: Diese Gesellschaften machen in den Staaten, in denen sie ansässig sind, Lizenzzahlungen als Betriebsausgaben geltend, sammeln diese Einkünfte in einem Staat mit niedriger Besteuerung, vermeiden aber dennoch passive Einkünfte, weil durch die Wahl zur Personengesellschaft aus US-Sicht immer nur unschädliche betriebliche und keine passiven Einkünfte entstehen. Das ist so gewollt.

Die OECD und die EU werden auf Druck der reichen Staaten die richtigen Schlüsse nicht ziehen. Österreich würde bei einer gerechteren Aufteilung der Besteuerungsrechte, wie vielfach von Politik und NGOs gefordert, übrigens Steueraufkommen verlieren.


Gottfried Schellmann ist Steuerberater und Vizepräsident der Confédération Fiscale Européenne (CFE) in Brüssel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2013)