Swap-Prozess: Linz will den Sparstift ansetzen

PK LINZ: KLAUS LUGER
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Die neue Stadtregierung rechnet im Zivilprozess gegen die Bawag mit acht Millionen Euro an Verfahrenskosten.

Im Linzer Budgetvoranschlag 2014 sind acht Millionen Euro an Swap-Verfahrenskosten vorgesehen. Welches Worst-Case-Szenario es gibt, blieb unbeantwortet: "Einen Swap-Vergleich wird man nicht über den ordentlichen Haushalt finanzieren können, das glaubt ja doch kein Mensch", sagte Bürgermeister Klaus Luger. Er und sein Vize Christian Forsterleitner (beide SPÖ) legten am Montag in einer Pressekonferenz ein Bekenntnis zum Sparen ab. Denn im Haushalt klaftein Loch von 39,4 Millionen Euro. "Wir werden in den kommenden Jahren den Sparstift in die Hand nehmen", kündigte Finanzreferent Forsterleitner an, der vor knapp zwei Monaten die Nachfolge des in der Swap-Affäre angeklagten Johann Mayr angetreten hat. Er verwies auf die für Anfang 2014 geplante Klausur der Stadtregierung, in der unter anderem Struktur-Reformen diskutiert werden sollen.

"Die Finanzen werden in den kommenden Monaten unser absolutes Schwerpunktthema sein", bekräftigte auch Luger, der am vergangenen Donnerstag offiziell Nachfolger des zurückgetretenen Bürgermeisters Franz Dobusch wurde. Er verwies darauf, dass die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr trotz Eröffnung neuer Kindergärten lediglich um 0,6 Prozent gestiegen seien. "Wir wollen keine Reduktion von Leistungen für Familien", bekräftigte er. Dennoch sei nicht klar, ob 2015 nicht doch Leistungskürzungen nötig seien.

Werden Projekte gestoppt?

Ob er angesichts der Finanzsituation auf Bundesebene befürchte, dass Projekte gestoppt werden? "Ich würde nichts ausschließen", so Luger. Er rechne aber damit, dass die großen Brocken Medizinfakultät, Westring und Autobahnanschluss der Uni fix seien, zumindest wenn es eine Einigung von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene gebe.

Der Bürgermeister kritisierte, die Stadt werde durch das Land benachteiligt, etwa bei der Spitals-Finanzierung: Wenn das AKH gleich wie die Ordensspitäler behandelt würde, hätte man 15 Millionen Euro mehr bekommen und wäre in der laufenden Gebarung positiv anstatt mit neun Millionen im Minus.

Änderungen gibt es im Finanzportfolio: Bis 2017 will Forsterleitner den Franken völlig draußen haben. Bereits vergangene Woche hatte er angekündigt, die Stadt werde vorerst die Hälfte der Schweizer-Franken-Anleihe über 195 Millionen (158,56 Millionen Euro), die dem verlustreichen Swap bei der Bawag zugrunde liegt, in Euro konvertieren.

(APA)

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