Die Stadt Linz will den Sparstift ansetzen. Im Stadthaushalt klafft ein Loch von 39,4 Mio. Euro. Die ÖVP fordert einen Kassasturz.
Linz. Acht Millionen Euro hat die Stadt Linz im Budgetvoranschlag 2014 für Verfahrenskosten im Rechtsstreit mit der Bawag veranschlagt. Wie ein Vergleich oder eine Prozessniederlage finanziert werden könnten, ist aber offen – im Swap-Prozess geht es um einen Schaden von 500 Millionen Euro.
Dementsprechend blieb auch die Frage nach dem Worst-Case-Szenario bei der Pressekonferenz am Montag unbeantwortet: „Einen Swap-Vergleich wird man nicht über den ordentlichen Haushalt finanzieren können, das glaubt ja doch kein Mensch“, sagte der neue Bürgermeister Klaus Luger. Im Finanzportfolio wird es Änderungen geben: Bis 2017 will Finanzreferent Christian Forsterleitner den Schweizer Franken völlig draußen haben. Bereits vergangene Woche hatte er angekündigt, die Stadt werde vorerst die Hälfte der Franken-Anleihe über 195 Mio. CHF (158,56 Mio. Euro), die dem verlustreichen Swap bei der Bawag zugrunde liegt, in Euro konvertieren.
Luger und sein Vize Forsterleitner (beide SPÖ) bekannten sich zum Sparen: Im Stadthaushalt klafft ein Loch von 39,4 Mio. Euro. In der laufenden Gebarung ergibt sich ein negativer Saldo von 9,9 Mio. Euro, hier will man bis spätestens 2018 wieder schwarze Zahlen schreiben. Laut Forsterleitner sollen in der für Anfang 2014 geplanten Klausur der Stadtregierung unter anderem Strukturreformen diskutiert werden.
Leistungskürzungen möglich
Luger verwies darauf, dass die Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr, trotz Eröffnung neuer Kindergärten, lediglich um 0,6 Prozent gestiegen seien. Man wolle zwar „keine Reduktion von Leistungen für Familien“ – unklar sei aber, ob 2015 nicht doch Leistungskürzungen nötig seien. Ob er angesichts der kolportierten Finanzsituation auf Bundesebene befürchte, dass Projekte gestoppt werden? „Ich würde nichts ausschließen“, so Luger. Er rechne aber damit, dass die großen Brocken Medizinfakultät, Westring und Autobahnanschluss der Uni fix seien, zumindest bei einer Einigung von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Der Stadtchef kritisierte, die Stadt werde durch das Land benachteiligt, etwa bei der Spitalsfinanzierung: Würde das AKH gleich wie die Ordensspitäler behandelt, hätte man 15 Mio. Euro mehr bekommen und wäre in der laufenden Gebarung positiv, meinte er. Er würde das gerne wegverhandeln, wisse aber, dass das bis zur Landtagswahl 2015 unrealistisch sei.
Die ÖVP sieht sich durch den Budgetvoranschlag in ihrer Kritik an der Politik des Finanzressorts bestätigt und fordert einen Kassasturz. „Allein für Schuldenzinsen müssen im kommenden Jahr 14,5 Millionen Euro aus dem Budget abgezweigt werden“, so Vizebürgermeister Bernhard Baier. „Der Schuldenberg frisst die Zukunft der Stadt auf.“ Der Kassasturz könne bei der Regierungsklausur im Jänner erstellt werden, schlägt Baier vor und verlangt einen Richtungswechsel, „weg vom Schuldenkaiser hin zum Wirtschaftsmotor“. Nötig seien eine umfassende Ist-Analyse und „ein gemeinsamer Kraftakt“ zur Budgetsanierung. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2013)
