Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Strache: "Die Republik steht vor der Insolvenz"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
  • Drucken

FP-Chef Strache will ein Sparpaket in Form einer Verwaltungsreform, aber nicht zulasten der Länder. Jene, die andere zu Unrecht als Nazi beschimpfen, sollen strafrechtlich stärker als bisher verfolgt werden.

Die Presse: Gesetzt den fiktiven Fall, Sie wären in Regierungsverantwortung, was würden Sie machen? Ein Sparpaket schnüren oder neue Steuern einführen?

Heinz-Christian Strache: Grundsätzlich ist es ein unglaublicher Skandal, mit welchen Tricksereien von SPÖ und ÖVP hier gearbeitet wurde. Wenn ich Regierungsverantwortung hätte, würde ich sofortige Budgettransparenz herstellen. Die Republik steht vor der Insolvenz und ist konkursreif – mit einer Staatsverschuldung von 90 Prozent des BIPs.

 

Sparpaket oder neue Steuern?

Neue Steuern lehne ich kategorisch ab. Warum? Weil wir heute schon eine Höchststeuerbelastung der Leistungsträger haben. Und damit wird der Wirtschaftsmotor abgewürgt. Wir müssen das Gegenteil machen: die Leistungsträger entlasten. Damit durch die Wirtschaftsleistung mehr Steuern hereinkommen.

 

Also ein Sparpaket.

Und zwar in Form einer aus meiner Sicht dringend notwendigen Verwaltungsreform. Es gibt da bereits 599 Vorschläge des Rechnungshofs. Da muss man ansetzen.

 

Sollte man auch die Landesverwaltungen wegrationalisieren?

Nein, ich bin kein Freund des Zentralismus. Es ist gut und richtig, föderale Strukturen zu haben.

 

Aber sie sind teuer.

Aber Sie sehen am Beispiel der Schweiz mit ihren föderalen Strukturen, dass mit den öffentlichen Geldern äußerst verantwortungsvoll umgegangen wird. Auch wir brauchten eine Steuerverantwortung der Länder.

 

Auch die Freiheitlichen haben ihren Teil zum Budgetloch beigetragen: Die Hypo macht einen großen Anteil aus.

Das ist der Versuch der ÖVP, ihr Versagen zu verdrängen. Faktum ist, dass die letzte Bilanz, die für die Hypo in Kärnten gelegt wurde, aus dem Jahr 2006 stammt. Danach war die Bayerische Landesbank der Eigentümer. Mit der Ausfallshaftung in Kärnten wurde ja eine Chimäre aufgebaut. Davor hätten nämlich noch die Bayern die Verantwortung gehabt. Dann die vielen Gläubiger bis hin zu Raiffeisen. Und am Ende erst wäre vielleicht die Ausfallshaftung schlagend geworden.

 

Aber die FPÖ war schon auch dafür, die Hypo nicht pleitegehen zu lassen.

Die Hypo wäre nie pleitegegangen. Man hat das jetzt auch im Verfahren in Bayern gehört.

 

Die ÖVP hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zumindest in Betracht gezogen. Stünden Sie bereit für eine Koalition mit der ÖVP und gegebenenfalls den Neos?

Jetzt ist die SPÖ am Zug, sollte sie scheitern, der Bundespräsident. Und dann warten wir ab, ob mit uns überhaupt verhandelt wird. Bis dato erscheint mir das schwer möglich. Die Neos haben über Herrn Haselsteiner mitgeteilt, dass ich erst zum Islam konvertieren müsste – lächerlich! Und das Team Stronach bietet seit Wochen eine Kasperliade.

 

Den bisherigen Stronach-Mandatar Siegfried Schalli haben die Freiheitlichen nun aber in ihren Kärntner Landtagsklub aufgenommen.

Wenn Menschen ihre politische Zugehörigkeit anderswo verlieren und bereit sind, als Unabhängige bei der freiheitlichen Bewegung mitzuarbeiten, muss man ihnen auch Asyl bieten.

Und eine Minderheitsregierung mit der ÖVP?

Diese wäre nicht tragfähig.

 

Hatten Sie zuletzt Kontakt mit Michael Spindelegger?

Ja, immer wieder. Auf Klubobmann-Ebene.

Norbert Hofer, der freiheitliche Dritte Nationalratspräsident, hat sich unlängst in ein Schlamassel geredet – mit seiner Antwort auf die Frage, wie er es mit dem NS-Verbotsgesetz halte. Wie halten Sie es denn damit?

Er hat sich in kein Schlamassel geredet, es wurde wieder ein künstliches Thema daraus gemacht. Er hat vor langer Zeit einmal festgehalten, dass eine Demokratie auch so stark sein muss, verrückte Meinungen auszuhalten. Diese Debatte hat es ja auch in juristischen Fachkreisen und darüber hinaus gegeben. Für mich ist klar: Ich distanziere mich vom Nationalsozialismus und anderen totalitären Gesinnungen. Das Verbotsgesetz soll so gehandhabt werden, dass es keinen Freiraum für schwammige Formulierungen gibt. Heute erlebt man es ja oft, dass Menschen mit Vorwürfen konfrontiert und als Nazis beschimpft werden, obwohl sie keine sind. Dafür erfolgen dann keine Verurteilungen. Das finde ich ungeheuerlich. Da findet eine unglaubliche Verharmlosung der NS-Zeit statt.

BLAUE REVANCHE

FPÖ gegen Faymann. Die Freiheitlichen drehen nun den Spieß um. Die Einstellung der Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der Inseratenaffäre will die FPÖ nicht auf sich beruhen lassen. Die Partei überlegt nun, das Gleiche zu tun, was der Grüne Rolf Holub in Kärnten getan hat: die Staatsanwaltschaft, nun Wien, damals Klagenfurt, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzuzeigen. In Kärnten war solcherart die schon eingestellte Causa Birnbacher wieder aufgenommen worden, die letztlich mit Schuldsprüchen vor Gericht endete. Nun hofft auch die FPÖ – deren Kärntner Vertreter wie Gerhard Dörfler in der Landesbroschüren-Affäre angeklagt werden – auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2013)