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Budgetloch: Team Stronach für Annullierung der Wahl

Budgetloch: Team Stronach für Annullierung der Wahl
Kathrin NachbaurAPA/GEORG HOCHMUTH
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Als Sofortmaßnahme fordert Stronach-Klubobfrau Nachbaur die Einberufung eines Budgetgipfels. SPÖ und ÖVP hätten "schamlos gelogen".

Das Team Stronach tritt für eine Annullierung der Nationalratswahl vom 29. September ein. Die Wähler hätten ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen, sagte Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Mittwoch. Sie sprach von einem "komplexen Lügengebäude". 

Fragen nach dem rechtlichen Grundlagen oder dem Prozedere für eine Wahlannullierung konnte die Stronach-Klubobfrau zwar nicht beantworten. Sie meinte aber, dass man darüber nachdenken müsse, weil die Wahl "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" stattgefunden habe.

Für den Fall, dass die Koalitionsverhandlungen von Rot-Schwarz scheitern sollten, zeigte sich die Klubobfrau bereit, in einer anderen Regierung mitzuarbeiten. Das Team Stronach würde alles unterstützen, sofern seine Kernforderungen berücksichtigt werden - "egal mit wem". Auch der Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss schloss sich Nachbaur an.

Budgetgipfel gefordert

Als Sofortmaßnahme forderte Nachbaur die Einberufung eines Budgetgipfels. Daran sollten sich Vertreter der Regierung, der Opposition, des Rechnungshofes, Experten und eine Internationale Consultingfirma beteiligen. Außerdem wünscht sie sich eine Politikerhaftung, damit Politiker im Falle vorsätzlicher, grob fahrlässiger Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Ein Beispiel dafür sei die Hypo, wo durch Nichthandeln der Schaden vergrößert worden sei. Darüber hinaus fordert Nachbaur eine gesetzliche Verpflichtung für die Regierung zur Bilanzlegung vor der Nationalratswahl, wie dies auch "für jeden Meerschweinzüchterverein" gelte. Eine weitere Forderung ist ein Verfassungsgesetz zum Verbot, die Bürger zu enteignen, nachdem zuletzt vom IWF und in deutschen Bundesländern die Idee einer zehnprozentigen Abgabe auf Vermögen aufgetaucht ist.

"Skandalös" findet es Nachbaur, dass sich die Koalitionsverhandler nun darauf einigen könnten, dass das Budgetloch bis 2018 nur 20 Milliarden Euro betragen soll. Da gebe es nichts zu verhandlen und nichts, worauf man sich einigen könnte. "Es ist wie es ist." Man könne sich auch nicht mit seinem Bankdirektor einigen, wie hoch seine Schulden sind. Die Klubobfrau warf SPÖ und ÖVP vor, "schamlos gelogen" zu haben und die Wähler mit Geld "bestochen" zu haben, dass sie von den Finanzmärkten ausgeborgt hätten. Im Privatleben wäre eine solche Vorgangsweise "zwischen Betrug und Untreue anzusiedeln".

(APA)