Hypo: Kanzler und Vize für Bad Bank

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Faymann und Spindelegger begrüßen laut Aufsichtsratschef Liebscher eine Abbaueinheit. Entscheiden soll aber die neue Regierung. Das Volumen soll rund 19 Milliarden Euro betragen.

Nach langem Hin und Her kommt nun aller Wahrscheinlichkeit nach die Bad Bank für die verstaatlichte Kärntner Hypo. Klaus Liebscher, Vorsitzender des Hypo-Aufsichtsrates und Leiter der Task Force, unterbreitete Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Vorschläge. Nun verkündete Liebscher in einer Aussendung: "Beide Herren begrüßten und befürworteten die Schaffung einer Abbaueinheit." Entscheiden soll aber erst die noch zu bildende Regierung. Informierte Kreise gehen nicht mehr davon ausgehen, dass die Entscheidung rechtzeitig für die Bilanz 2013 fällt.

Die zum Abbau bestimmten Vermögenswerte der Bank bestehen überwiegend aus schwierig verwertbaren Krediten, Leasingforderungen und Immobilien, heißt es in der Aussendung weiter. Das Volumen betrage rund 19 Milliarden Euro, so Liebscher. Details hat der Aufsichtsratschef noch keine bekannt gegeben.

Übliche Kapitalvorschriften gelten nicht

Die Task Force hat mit Hilfe externer Experten Vorschläge für eine Verwertungseinheit erarbeitet. Ziel: Die Folgen für das Budget und die Staatsschuld so weit wie möglich gering zu halten. Mit einer Bad Bank soll nach dem Willen der Initiatoren der milliardenschwere Hypo-Kapitalbedarf geringer gehalten werden, weil die üblichen Bank-Kapitalvorschriften nicht gelten. Gesucht wurden wie berichtet "kreative Lösungen", die auch so wenig wie möglich auf die Staatsschulden durchschlagen. Denn wenn die 19 Milliarden zur Gänze in die Staatsschulden gehen, würde die Schuldenquote auf über 80 Prozent steigen - und die Kreditwürdigkeit Österreichs gefährden.

Von der Notenbank wurden von Beginn an (bundesbehaftete) Modelle mit Privatbanken-Beteiligung favorisiert, es gab aber auch Berechnungen einer für den Steuerzahler teureren "Anstaltslösung" ohne Banken-Teilnahme.

(Red.)

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