Die von Klaus Liebscher und Ewald Nowotny präsentierten Pläne wurden von Kanzler und Vizekanzler begrüßt - Bad Bank wird wohl kommen.
Wien/Klagenfurt. Für eine Bad Bank oder Abbaueinheit, in die die marode staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria faule Kredite und unverkäufliche Bankanteile in Höhe von rund 19 Mrd. Euro Hypo Alpe Adria abladen können soll, wird es zeitlich so knapp, dass informierte Kreise nicht mehr davon ausgehen, dass es sich für die Hypo-Bilanz 2013 noch ausgehen könnte. Welches Modell kommt, ist erst Sache der noch zu bildenden neuen Regierung.
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Um eine solche "Deponie" für Altlasten aufzustellen, braucht es zudem ein eigenes Gesetz. Die Hypo Task Force unter ihrem Vorsitzenden Klaus Liebscher teilte am Donnerstag in einer Aussendung mit, die Entscheidung über eine Abbaueinheit werde erst durch die neue Regierung getroffen.
Die Task Force hat mit Hilfe externer Experten Vorschläge für eine Verwertungseinheit erarbeitet. Ziel: Die Folgen für das Budget und die Staatsschuld so weit wie möglich gering zu halten.
Liebscher und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny haben, wie es in der heutigen Mitteilung heißt, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) dargelegt, welche Modelle diese Anforderungen erfüllten und was für die Umsetzung nötig ist.
Politik pro Bad Bank
Laut Liebscher "begrüßten und befürworteten" Kanzler und Vizekanzler die Schaffung einer Abbaueinheit. Mit Blick auf die damit verbundenen langfristigen Konsequenzen und auch auf das Faktum, "dass eine Abbaueinheit, in welchem Modell auch immer, einer gesetzlichen Regelung bedarf, um sie einzelnen bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen künftig zu entziehen", sei seitens des Kanzlers und des Vizekanzlers betont worden, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Task-Force-Vorschläge vorzubereiten, "jedoch die finale Entscheidung für die zu treffende Modellauswahl der neuen Bundesregierung vorzubehalten."
Zu einem möglichen organisatorischen oder rechtlichen Aufbau wurden keine Angaben gemacht. Mit einer Bad Bank oder Abbau-Institution soll nach dem Willen der Initiatoren der milliardenschwere Hypo-Kapitalbedarf geringer gehalten werden, weil für eine solche Abwicklungseinheit die üblichen Bank-Kapitalvorschriften nicht gelten. Gesucht wurden wie berichtet "kreative Lösungen", die auch so wenig wie möglich auf die Staatsschulden durchschlagen. Von der Notenbank wurden von Beginn an (bundesbehaftete) Modelle mit Privatbanken-Beteiligung favorisiert, es gab aber auch Berechnungen einer für den Steuerzahler teureren "Anstaltslösung" ohne Banken-Teilnahme.
(APA)