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Moser: "Glaubwürdigkeit Österreichs steht auf dem Spiel"

Rechnungshof-Präsident Josef Moser(c) FABRY Clemens
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Die kommende Regierung müsse "massive Maßnahmen" ergreifen, um das strukturelle Nulldefizit 2016 noch zu erreichen, sagt der Rechnungshof-Präsident.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser sieht angesichts der nun vorliegenden Budgetzahlen die kommende Regierung gefordert, "massive Maßnahmen" zu ergreifen, um das strukturelle Nulldefizit 2016 noch zu erreichen. Dies sei "absolut machbar", betonte der Präsident. Sollte nicht gehandelt werden, stehe die Glaubwürdigkeit Österreichs "auf dem Spiel", sagte er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Moser verwies darauf, dass bereits vor Bekanntwerden des nun zusätzlichen Sparbedarfs (laut Regierung 18,44 Milliarden Euro bis 2018) der Reformdruck sehr groß gewesen sei. Denn schon zur Erreichung der im Finanzrahmen 2014 bis 2017 festgelegten Defizit-Ziele hätte es umfangreicher Maßnahmen bedurft, die aber bisher nicht sichtbar gewesen seien. Wenn es jetzt noch zusätzlichen Einsparungsbedarf gibt, ist für Moser der Reformdruck ungleich höher.

"Man kann sich nicht zurücklehnen"

Um 2016 das von der EU vorgegebene Nulldefizit (ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent des BIP) zu erreichen, sieht Moser trotz aller bisherigen Reform-Unfreude auch ohne ein Abwürgen der Konjunktur machbar. Im Falle einer Unterlassung von Reformmaßnahmen werde Österreich auch nach außen seine Glaubwürdigkeit verlieren, prognostizierte der Präsident - das würde auch am Finanzmarkt nachteilige Folgen haben. "Keiner darf glauben, man kann sich zurücklehnen", mahnte er.

Als dringendste Maßnahme ortet er die Realisierung eines einheitlichen Rechnungswesens: Länder und Gemeinden müssten wie der Bund auf die doppelte Buchführung umstellen - die Haushalte müssten vergleichbar und steuerbar werden. Derzeit würde man die wahre finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden gar nicht kennen. "Es gibt kein Rechnungswesen, das einen Überblick ermöglicht". Als zweiten Punkt nannte Moser seine bekannte Forderung, dass es auch für Länder und Gemeinden eine mittelfristige Finanzplanung - analog zum Bund - geben müsse.

Im Gesundheitsbereich gebe es ebenfalls Handlungsbedarf: Hier müsse es eine gemeinsame Finanzierung geben. Als Negativ-Beispiel nannte Moser das Wiener AKH, wo es - bedingt durch die Aufgabenverteilung zwischen der Stadt Wien und dem Bund - zahlreiche Probleme wie etwa eine intransparente Finanzierung gebe. Bei den Förderungen müsse es nach Ansicht Mosers es eine "Input-Output-Analyse" geben. Es müsse analysiert werden, was Förderungen überhaupt bringen. Gleiches sollte im Steuerbereich vorgenommen werden - und zwar hinsichtlich der zahlreichen Ausnahmen bei Lohn- und Körperschaftssteuer, erläuterte er.

Eine einheitliche Steuerung will Moser auch im Bereich des Sozial- und Pflegewesens umgesetzt haben. Der Pflegefonds sei keine dauerhafte Lösung, betonte er. Und auch im Bereich der Pensionen wiederholte Moser seine bereits am Tisch liegenden Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen. So bekräftigte er u.a. seinen Wunsch nach einer Abschaffung der "Sonderpensionsrechte" bei ÖBB, Nationalbank und Sozialversicherung.

(APA)