Hypo: Beschluss für Bad Bank wird verschoben

THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANK
THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANKAPA/BARBARA GINDL
  • Drucken

Die Hypo Alpe Adria hätte für die Bilanz 2013 eine "Bad Bank“ benötigt. Doch der Zeitplan kann nicht eingehalten werden. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bleibt dabei: Sie ist strikt gegen eine Abbaubank.

Wien. Seit Sommer haben Experten an einem Sanierungsplan für die marode Hypo Alpe Adria gearbeitet. Nun liegen verschiedene Modelle vor. Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher hat diese Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vorgelegt. Laut Liebscher haben sowohl Faymann als auch Spindelegger die Gründung einer Abbaugesellschaft befürwortet. In diese sollen Risiken in der Höhe von 19 Milliarden Euro ausgelagert werden. Dabei handelt es sich unter anderem um schwierig verwertbare Kredite, Leasingforderungen und Immobilien. Faymann und Spindelegger sahen sich aber nicht imstande, eine Entscheidung über die Gründung einer Abbaubank zu treffen. Dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig. Mit der Materie soll sich erst die neue Regierung auseinandersetzen.

Querschüsse von Fekter

Querschüsse gibt es wieder von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Diese erklärte am Donnerstag erneut, sie sei gegen eine „Bad Bank". Hier würden sich „Aufsicht als auch die Organe ganz leicht tun und sagen, hängen wir das dem Steuerzahler um".

Die Verzögerung ist schlecht für die Hypo: Diese hätte eine „Bad Bank" für die Bilanz 2013 benötigt. Doch das geht sich nicht mehr aus. Daher muss der Bund noch heuer direkt Geld zuschießen. Die Rede ist von 1,3 Milliarden Euro. Damit werden aber nur kurzfristig Löcher gestopft. Die Opposition ist empört. Schon im Mai hatte der Hypo-Aufsichtsrat eine „Bad Bank" gefordert, doch Fekter ignorierte das. Daraufhin traten Hypo-Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz und Hypo-Chef Gottwald Kranebitter zurück. Für Kranebitter gibt es noch immer keinen Nachfolger. Dem Vernehmen nach will kaum jemand den Job übernehmen. Grüne und FPÖ werfen SPÖ und ÖVP vor, die „Hypo-Leichen" vertuschen zu wollen.

Liebscher legte Modelle für eine Abbaugesellschaft mit und ohne Beteiligung von anderen Banken (Erste Bank, Raiffeisen und Bank Austria) vor. Beteiligen sich andere Institute mehrheitlich an einer „Bad Bank", sind die Kosten für den Staat geringer. Das muss aber noch mit Statistik Austria und Eurostat, die für die Berechnung der Staatsschulden zuständig sind, abgeklärt werden.

19 Milliarden Euro

Auch sonst gibt es noch offene Fragen: In die „Bad Bank" sollen Risiken von 19 Milliarden Euro ausgelagert werden. Doch SPÖ und ÖVP haben für die nächste Legislaturperiode nur 5,8 Milliarden Euro für die Bankenhilfe veranschlagt. Wie sich die 5,8 Milliarden Euro konkret zusammensetzen, bleibt vorerst im Dunkeln. Laut "Presse"-Informationen soll es sich bei den 5,8 Milliarden Euro nur um direkte Eigenkapitalhilfen handeln. Davon sollen 5,4 Milliarden Euro für die Hypo und 400 Millionen Euro für andere Banken vorgesehen sein. Daneben benötigt die Hypo aber noch staatliche Haftungen von mehreren Milliarden. Im Gegensatz zu den direkten Eigenkapitalhilfen sind solche Haftungen aber nicht budgetwirksam. Daher haben SPÖ und ÖVP vorerst nur die 5,8 Milliarden Euro erwähnt.

Die Hypo ist nicht der einzige Problemfall. Auch das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG muss saniert werden. Laut "Wiener Zeitung" soll die teilstaatliche ÖVAG im nächsten Jahr wieder eine Milliarde Euro brauchen. Eine ÖVAG-Sprecherin sagte dazu, man könne die Milliarde nicht nachvollziehen. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Bank noch einmal Geld brauche.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANK
Österreich

Hypo: Kanzler und Vize für Bad Bank

Faymann und Spindelegger begrüßen laut Aufsichtsratschef Liebscher eine Abbaueinheit. Entscheiden soll aber die neue Regierung. Das Volumen soll rund 19 Milliarden Euro betragen.
Österreich

Problembank: Hypo gefährdet Bonität Österreichs

Die Ratingagenturen drohen Österreich mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Denn bisher wurde erst ein kleiner Teil der Hypo-Risken den Staatsschulden zugerechnet.
Österreich

Hypo: Der wichtigste Prozess beginnt

Kommenden Montag beginnt in Klagenfurt das größte Strafverfahren in der Hypo-Causa. Angeklagt ist auch die Flick-Stiftung. Diese wehrt sich mit einem Gutachten eines Uni-Professors.
Österreich

Gute Rendite mit der Hypo

Einige Investoren erzielten mit der Hypo eine gute Rendite. Dies war der Verdienst von Tilo Berlin. Dieser sagte vor Gericht als Zeuge aus.
AUSTRIA FINANCE BANKS HYPO ALPE-ADRIA
Österreich

Experte: "Bad Bank für Hypo kommt zu spät"

Man hätte sich unnötige Zuschüsse an die Hypo ersparen können, sagt Wifo-Bankenexperte Hahn. Hypo-Aufsichtsratschef Liebscher ist für die Beteiligung von Banken an einer Bad Bank.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.