Schnellauswahl

Asyl: Ruf nach Mindeststandards

Mängel im Asylwesen waren den Ländern oft längst bekannt. In einer mehrmonatigen Recherche hat die Plattform Dossier die Missstände in Asylquartieren dokumentiert.

Wien. Schimmel, Dreck, zu viele Leute auf zu wenig Quadratmetern: In einer mehrmonatigen Recherche hat die Plattform Dossier die Missstände in Asylquartieren im Burgenland, Salzburg und Niederösterreich dokumentiert („Die Presse“ berichtete).

Die Reaktionen auf die Ergebnisse – die unter dossier.at/asyl zugänglich sind – waren heftig. Sowohl Grüne als auch SOS Mitmensch fordern eine Änderung im Asylwesen. „Es braucht eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdeinstanz, die solche Zustände verhindert“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Weiters fordert er einheitliche Mindeststandards.

Auch die grüne Integrationssprecherin Alev Korun sprach von der Notwendigkeit einheitlicher Standards. Diese sollen von Bund und Ländern gemeinsam kontrolliert werden. Diesen Vorschlag hätten sie und Grünen-Chefin Eva Glawischnig bereits im Vorjahr dem Innenministerium unterbreitet.

 

Kontrollen versagt

Dossier selbst hatte in seinen Recherchen die mangelnden Kontrollmechanismen in allen drei Bundesländern kritisiert. Die dokumentierten Mängel dürften den Ländern teilweise schon längst bekannt gewesen sein.

So hatte im Burgenland – dem Land, das am schlechtesten abgeschnitten hat – die Volksanwaltschaft bereits im Juli 2013 die Zustände in einigen Quartieren bemängelt. Auch der Betreiber eines Gasthauses in Pama – jenem Quartier, das bei Dossier am schlechtesten abgeschnitten hat – berichtet auf der Plattform von regelmäßigen Kontrollen.

In Niederösterreich wiederum seien laut Land die Caritas Wien und die Diakonie für die Betreuung zuständig. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, berichtet, dass auch viele Missstände gemeldet wurden. Manches hätte sich verbessert, manches nicht. Die politische Verantwortung läge bei der Landesregierung, wird er zitiert.

In Salzburg gab es bereits im Frühjahr 2013 seitens des Bundesrechnungshofes Kritik: „Im Jahr 2009 fanden die Kontrollen nicht mehr vierteljährlich, und ab 2010 kaum mehr statt“, zitiert Dossier. Die neue Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hätte nun selbst Kontrollen durchgeführt und einen weiteren Posten in der zuständigen Abteilung ausgeschrieben. (red)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2013)