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Später in Pension: Wie SPÖ und ÖVP Finanzlöcher füllen

OeGB-KONGRESS: HUNDSTORFER/MITTERLEHNER
Hundstorfer; MitterlehnerAPA/ROBERT JAEGER
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Das gesetzliche Pensionsalter bleibt vorerst tabu. Ein Maßnahmenpaket für Ältere und eine Teilpension werden vorbereitet. 300 Mio. Euro bei Beamtenpensionen wurden vergessen.

Wien. Die Österreicher müssen sich vorerst auf keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters einstellen. Im Gegensatz etwa zum Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, fassen SPÖ und ÖVP bei den laufenden Koalitionsverhandlungen eine derartige Verschärfung nicht ins Auge. Faktum ist, dass sie aber eine Finanzierungslücke von 8,7 Milliarden Euro bis 2018 bei den Pensionen füllen müssen.

In Wahrheit ist das Pensionsloch sogar noch etwas größer. Denn die Regierung hat bei der am Mittwochabend bestätigten Finanzlücke von 24,2 Milliarden Euro bei den Staatsfinanzen einen Teil der Pensionen „vergessen“: Höhere Ausgaben für Beamtenpensionen sind bei den 8,7 Milliarden nicht eingerechnet, wie „Presse“-Recherchen ergaben. Nach zweistündiger regierungsinterner Suche wurde der Fehlbedarf bei den Beamtenpensionen mit geschätzten 300 Millionen Euro bis 2018 sehr niedrig beziffert. Allerdings sieht der Finanzrahmen bei den Beamtenpensionen von 2014 bis 2017 ohnehin bereits einen Kostenanstieg von 8,9 auf 10,1 Milliarden Euro vor.

Faktisches Pensionsalter als Problem

Die Finanzlücke von kumuliert 8,7 Milliarden Euro bis 2018 für die gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG, Bauern, Gewerbe) resultiert aus zwei Entwicklungen: je zu Hälfte aus geringeren Einnahmen wegen der schlechteren Wirtschaftsentwicklung und einem strukturellen Defizit (höhere Ausgaben wegen des zu frühen Pensionsantritts).

Nach übereinstimmenden Auskünften aus Koalitionskreisen werden SPÖ und ÖVP, die heute, Freitag, erneut verhandeln, ihre weiteren Maßnahmen darauf konzentrieren, das tatsächliche Pensionsalter zu heben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat die Sozialpartner ultimativ gedrängt, ein Modell für ein Bonus-Malus-System vorzulegen, bei dem Betriebe mit Vergünstigungen beziehungsweise Pönalen bei den Sozialbeiträgen für den Erhalt oder Rauswurf älterer Mitarbeiter belohnt oder bestraft werden. Zweiter Effekt: Jeder spätere Pensionsantritt verschiebt die Pensionsauszahlung nach hinten und bringt höhere Einnahmen.

Plan für Teilpension neben Arbeit

Überlegt wird auch die von Wirtschaftsminister und ÖVP-Verhandler Reinhold Mitterlehner angepeilte flexiblere Lösung beim Pensionsantritt. Ähnlich wie in anderen Ländern soll der Bezug einer Teilpension und eine Teilzeitarbeit möglich werden. Auch das hilft bei den Pensionsausgaben sparen und bringt länger Beitragseinnahmen. Ferner steht zur Debatte, Anreize für längeres Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus durch den höheren Bonus bei der Pension für Arbeitnehmer attraktiver zu machen.

Gegen erneute Verschärfungen beim Pensionszugang gibt es in der SPÖ massive Widerstände. Bei den Invaliditätspensionen erhofft man sich im Zuge der Neuregelung ab 2014 einen österreichweit einheitlicheren Vollzug, wenn jemand krankheitsbedingt in Invaliditätspension geht. „Die Presse“ hat Anfang September berichtet, dass im Ländervergleich Kärntner weit früher in Pension gehen als Salzburger.

Sicher ist, dass eine Beobachtungsfrist (Monitoring) für eingeleitete Pensionsmaßnahmen gesetzt wird. Erstmals dürfte dies 2015 der Fall sein. Möglicherweise wird auch fixiert, dass ab 2016 eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters geprüft werde, sollten die Reformen nicht wie erhofft wirken. Als ausgeschlossen gilt, dass die Pensionserhöhung auch 2015 wieder unter der Teuerung liegen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2013)