Fast zwei Wochen nach dem Fund des Kunstschatzes kommt Bewegung in den Fall. Auch eine Gesetzesänderung zur NS-Raubkunst ist im Gespräch.
Es kommt Bewegung in den Fall Gurlitt: Die Behörden wollen eine Einigung mit dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt über die bei ihm beschlagnahmten 1400 Bilder. Eine "einvernehmliche Lösung" sei im Interesse aller, so der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es gehe "um die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus".
Die Bundesregierung wies die Kritik zurück, sich bei der Aufklärung nicht rechtzeitig engagiert zu haben. Man habe aufgrund von Anfragen Verbindungen zu Experten hergestellt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es stehe völlig außer Frage, dass sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) stets für Aufklärung und Rückführung von Werken eingesetzt habe, bei denen der Verdacht bestehe, dass es sich um NS-Raubkunst handle. Im übrigen habe die Federführung des gesamten Vorganges bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg gelegen.
590 Werke Gurlitts gelten als mögliche NS-Raubkunst
Die Staatsanwaltschaft wird in der kommenden Woche alle rund 590 Werke, die als mögliches NS-Raubgut gelten, in die Lost-Art-Datenbank stellen. Das hatte die Leiterin der Taskforce, Ingeborg Berggreen-Merkel, am Donnerstagabend angekündigt.
Justizminister Bausback betonte, die Erforschung der Herkunft der Bilder müsse "jetzt auf breiter Front mit vereinten Kräften" erfolgen. Sie deutete die Möglichkeit einer Gesetzesänderung an: Bausback findet es schwer erträglich, wenn die Eigentümer von Bildern, die in der NS-Zeit enteignet wurden, jetzt damit rechnen müssten, dass ihr Anspruch verjährt sei.
Selbst die Spitzen der zuständigen bayerischen Ministerien erfuhren erst aus der Zeitung von dem Sensationsfund. Die frühere bayerische Justiz- und jetzige Europaministerin Beate Merk (CSU) wurde von ihren engsten Mitarbeitern im Unklaren gelassen. Zwei Berichte zu dem Fall hätten zwar das Ministerbüro erreicht, seien ihr selbst aber nicht vorgelegt worden, sagte sie am Freitag. Ein Referent habe die Berichte abgezeichnet, ohne sie zu informieren. "Ich bin entsetzt, dass das nicht passiert ist", sagte Merk.
"Blamage für Bayern"
Auch der 2012 zuständige, damalige bayerische Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat seinerzeit von dem Fund "nicht den blassesten Schimmer gehabt", wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Für den Freistaat Bayern sei der Fall "eine Katastrophe".
Das sieht auch die SPD im bayerischen Landtag so und spricht von einer "Blamage für Bayern". Am Freitag drohten die Sozialdemokraten einen Gurlitt-Untersuchungsausschuss an. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte: "Es ist ein Skandal, wie mit diesem Sensationsfund umgegangen wird." Justizminister Winfried Bausback und Kunstminister Ludwig Spaenle (beide CSU) sollen bis Ende November Bericht im Landtag erstatten.
In Gurlitts Münchner Wohnung waren im Februar 2012 im Zuge von Steuerermittlungen rund 1400 Bilder beschlagnahmt worden. Fast 600 davon könnten NS-Raubgut sein. Dass die Bilder bisher unter Verschluss gehalten wurden, hatte internationale Kritik ausgelöst.
>>> Link zu den Bildern auf lostart.de
(APA/dpa)
