Italiens Ex-Premier belebt seine erste Partei "Forza Italia" wieder. Doch sein einstiger Kronprinz Alfano aus dem regierungstreuen Lager verweigert die Gefolgschaft und gründet seine eigene Partei.
Italiens Mitte-Rechts-Block spaltet sich. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Samstag die Umbenennung seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) in Forza Italia besiegelt. Die Neugründung der Gruppierung, mit der er vor 20 Jahren erfolgreich in die Politik eingestiegen war, war jedoch überschattet von der Abspaltung des PdL-Chefs und Vizepremiers Angelino Alfano, der eine eigene Gruppierung gründet.
Der 77-jährige Medienmagnat, der bei der Veranstaltung zur Wiederbelebung der Forza Italia mitgenommen und gestresst wirkte, drohte mit einem Austritt aus der seit April regierenden Großen Koalition, falls er, wie weithin erwartet, aus dem Parlament ausgeschlossen werden sollte. "Es ist schwer vorstellbar, mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die mich politisch ermorden wollen", sagte Berlusconi. Seine Forza Italia habe jedoch nicht ausreichend Mitglieder im Parlament, um die Regierung zu stürzen, musste der TV-Unternehmer zugeben. Berlusconi klagte über den Verrat seines langjährigen "Kronprinzen" Alfano. "Es ist, als hätte ich einen Sohn verloren. Für Alfano hätte ich die Hand ins Feuer gelegt", betonte Berlusconi.
"Neue Rechte Mitte"
Zugleich kündigte Alfano die Gründung einer neuen Gruppierung an, die "Neue Rechte Mitte" ("Nuovo Centrodestra") heißen soll. Im Gegensatz zur Forza Italia will Alfanos neue Partei der Regierung um Premier Enrico Letta treu bleiben. "Die Trennung von Berlusconi ist für mich sehr schmerzhaft." Es sei ein Beschluss, den man schweren Herzens, "aber im Interesse Italiens" gefasst habe, betonte Alfano. Seinen Austritt begründete er mit der Notwendigkeit, weiterhin das Kabinett Letta zu unterstützen und Italien damit eine Regierungskrise ersparen zu wollen.
Alfano erklärte, dass in Berlusconis Partei eine radikale Fraktion die Oberhand übernommen habe, die nach dem möglichen Ausschluss des Medienzaren aus dem Senat am 27. November die Regierung stürzen wolle. Trotz der Trennung sei er Berlusconi aber nach wie vor eng verbunden und für dessen politisches Engagement dankbar, so der Minister.
Alfano sichert Letta die Mach
Die Fraktion Alfanos hat genügend Mitglieder, um das Regierungsbündnis bis zu den regulären Wahlen 2015 im Amt zu halten. Über 60 Parlamentarier wollen sich nach Medienangaben der neuen Gruppierung anschließen. Damit verliert Berlusconis Forza Italia ihre Schlüsselrolle im Parlament. Alle fünf PdL-Minister gehören Alfanos Block an. Nicht ausgeschlossen wird, dass es im Fall eines Austritts der Forza Italia aus der Koalition zu einer Regierungsumbildung kommen wird.
Alfano, der auch Italiens Vizepremier und Innenminister ist, hob bei der Pressekonferenz die bisherigen Resultate der Regierung Letta hervor, die Italien seit April regiert. Das Kabinett habe den Sparkurs weitergeführt und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums ergriffen. Alfano meinte, er werde sich weiterhin im Kabinett Letta gegen eine Erhöhung des Steuerdrucks und für eine liberale Wirtschaftspolitik einsetzen. "Man kann eine Regierung nicht nach lediglich sechseinhalb Monaten bewerten. Dieser Zeitraum ist in einer Phase der Wirtschaftskrise zu kurz, um ein Kabinett zu beurteilen", betonte Alfano. Seine Gruppierung wolle die Regierung mindestens weitere 12 Monate unterstützen, um eine Wahlrechtsreform über die Bühne zu bringen.
Alfano machte aber auch Druck auf die Demokratische Partei (PD) um Premier Letta, die Abstimmung im Senatsplenum über den Rauswurf Berlusconis aus dem Parlament wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu verschieben. Der Ausschluss Berlusconis sei seiner Ansicht nach illegitim. Alfano betonte, er fühle sich nicht als Verräter Berlusconi gegenüber. Er hoffe, dass die Forza Italia der Regierung nicht den Rücken kehren werde.
(APA)