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"Falken" versus "Alfanianer": Berlusconis Partei zerbricht

(c) REUTERS (STEFANO RELLANDINI)
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Nach der Spaltung von Silvio Berlusconis Partei haben sich die beiden rechten Lager auf einen internen Nichtangriffspakt verständigt.

Rom. Das bisher allein von Silvio Berlusconi geführte Mitte-rechts-Lager in Italien hat sich am Samstag gespalten. Während Berlusconis Getreue, seine „Falken“ und „Amazonen“, bei einem nationalen Parteikongress in Rom einstimmig die Rückkehr des „Volks der Freiheit“ (PDL) zur alten „Forza Italia“ beschlossen, blieben die Rebellen um Angelino Alfano dem Treffen fern. Sie riefen stattdessen eine „Neue Rechte Mitte“ aus.

Berlusconi hat damit nicht nur ein gutes Viertel seiner Parteitagsdelegierten verloren, sondern vor allem die fünf Minister, mit denen seine bisherige Partei in der Regierung der großen Koalition vertreten war. Sie schlossen sich Vizepremier und Innenminister Alfano an.

Den politisch schwersten Verlust indes muss Berlusconi im Parlament verzeichnen: In der zweiten Kammer, dem Senat, haben sich bisher – Tendenz steigend – etwa 30 PDL-Abgeordnete auf die Seite der „Alfanianer“ geschlagen. Sie bleiben zwar ausdrücklich dem Wahlprogramm ihrer bisherigen Partei treu, sehen ihre Hauptaufgabe aber darin, der Koalition das Überleben und der Regierung eine Stabilität zumindest für das kommende Jahr zu sichern. „Beurteilt uns in zwölf Monaten!“, sagte Alfano.

Berlusconi, der in den vergangenen Wochen immer wieder mit dem Sturz der Regierung gedroht hat, verliert damit seine Macht über das vom Sozialdemokraten Enrico Letta geführte Kabinett. Diesem verschaffen die Überläufer im Senat eine stabile Mehrheit von mindestens zehn Sitzen; die Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ist seit den Parlamentswahlen im Februar allein durch die Sitze der Sozialdemokraten gegeben.

Berlusconi selbst hat am Samstag eingeräumt, seiner alten/neuen „Forza Italia“ fehlten jetzt die Stimmen zum Sturz der Regierung.

 

„Keine Gräbern ausheben“

Angelino Alfano (43) hat am Samstag zwar deutlich gemacht, dass er seine „Neue Rechte Mitte“ als „die Bewegung der Zukunft“ im konservativ-liberalem Lager sieht, dass er aber auch die „tiefe Zuneigung“ zu Berlusconi erhalten will. Grund für die Abspaltung sei lediglich die „extremistische Entwicklung“ in Berlusconis Partei gewesen, bei der die „Falken“ zunehmend auf einen Sturz der Regierung gedrängt und ihn selbst, der eine Regierungskrise in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für unverantwortlich hielte, als „Verräter“ diffamiert hätten. Alfano hatte in den vergangenen Wochen klargestellt, dass eine Verquickung von Berlusconis juristischen Problemen mit dem Schicksal der Regierung unzulässig sei.

Gleichwohl bekräftigte Alfano auch nach der Parteispaltung, seine „Neue Rechte Mitte“ werde am 27. November im Senat gegen den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament stimmen. Nicht nur Berlusconis Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs sei unhaltbar, sagt Alfano, auch das Gesetz, das – daraus folgend – eine Aberkennung des Parlamentsmandats vorschreibt, sei „ungerecht“. Schon am Abend vor der Spaltung hat Alfano versichert, er werde Berlusconi „von der Regierung aus weiterhin unterstützen“.

Alfano hält es auch für selbstverständlich, dass seine „Neue Rechte Mitte“ mit Berlusconi wieder eine Koalition eingeht. Umgekehrt warnte Berlusconi die 613 Delegierten seines Parteitags vor Stellungnahmen gegen die „Alfanianer“: „Es sieht zwar so aus, als unterstützte diese Gruppe vorerst die linken Sozialdemokraten, später aber wird sie zwangsläufig wieder in die Mitte-rechts-Koalition kommen. Wir sollten also keine Gräben ausheben, die nachher unüberwindlich werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2013)