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Libyen: Angst vor neuem Bürgerkrieg wächst

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Am Wochenende töteten Milizionäre mehr als 40 unbewaffnete Demonstranten, dann lieferten einander verfeindete Verbände Kämpfe. Die Regierung ist gegenüber den Milizen machtlos.

Die drei Toten sollen noch vor Sonnenuntergang beerdigt werden. Ihre Särge sind mit libyschen Nationalflaggen geschmückt und auf dem Märtyrerplatz in Tripolis aufgebahrt. In der ersten Reihe stehen schluchzend die Angehörigen. Dahinter beten rund 2000 Menschen, die am Sonntagnachmittag in das Zentrum der Hauptstadt gekommen sind, um ihnen die Ehre zu erweisen.

Die drei aufgebahrten Männer sind am Samstagabend bei einer Demonstration gegen die Willkür der Milizen ums Leben gekommen. Insgesamt wurden dabei 43Menschen getötet und über 460 zum Teil schwer verletzt. Die Miliz aus der Hafenstadt Misrata hatte vor ihrer Basis im Stadtteil Gargur ohne Vorwarnung das Feuer auf die unbewaffneten Menschen eröffnet. Es war der blutigste Vorfall in Libyen seit dem Ende der Revolution gegen Diktator Gaddafi im Oktober 2011. Für Sonntag, Montag und Dienstag rief der Stadtrat von Tripolis zum Generalstreik auf.

„Wir sind alle schockiert, wie kaltblütig die Milizen ihre eigenen Landsleute abgeschossen haben“, sagt ein Bankangestellter am Rande der Trauerfeier resignierend. „Es ist ein weiterer, blutiger Beweis, dass die Herrschaft dieser verbrecherischen Banden ein Ende haben muss.“ Nach den Morden an den Demonstranten kam es am gesamten Wochenende zu schweren Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen in Tripolis.

Geld aus Waffenhandel

Nach dem Bürgerkrieg und dem Sturz Muammar Gaddafis galten die Milizen als heldenhafte Verbände. Mit diesem guten Ruf ist es längst vorbei. Sie besitzen die Macht in Libyen und missbrauchen sie täglich. Willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Sie schlagen und foltern Gefangene. Rund 8000 Häftlinge sollen laut internationalen Menschenrechtsorganisationen in geheimen Gefängnissen der Milizen sitzen. Diebstahl, Korruption, Kidnapping und Erpressung von Lösegeld gehören zur Klaviatur der Milizen. Im vergangenen Monat wurde sogar Premierminister Ali Zeidan entführt und kam nur nach langwierigen Verhandlungen wieder frei. Bestraft wurde dafür niemand. „Die Regierung ist ohnmächtig“, sagt ein Anwalt, der unerkannt bleiben will. „Sie besteht aus einem Haufen von Marionetten, die unser Geld verprassen und an der Leine der Milizen hängen.“

Die Macht der Freischärler erwächst vor allem aus ihren Waffen. Nach dem Fall Gaddafis plünderten die Milizen die Waffenlager der ehemaligen libyschen Armee. Das Regime hatte in 40 Jahren unvorstellbare Arsenale angelegt. So umfangreich, dass es sich die Milizen leisten können, Waffen zu verkaufen. Sie gehen zur al-Qaida nach Mali, zur radikal-palästinensischen Hamas in den Gazastreifen oder auch nach Syrien zu den Islamisten.

Der Waffenhandel ist einer der vielen lukrativen Geschäftszweige, mit denen Milizen Geld machen. Sie haben Häuser und Grundstücke des Gaddafi-Regimes beschlagnahmt, die sie nun verkaufen. Es ist kein Wunder, dass die Milizen, wie die libysche Kommission für Kämpfer feststellte, heute rund 250.000 Mann unter Waffen haben sollen. Während der Revolution seien es nur 50.000 gewesen, die gegen Gaddafi gekämpft haben.

„Nächsten Tage entscheidend“

Die Regierung versuchte mehrfach, das Unwesen dieser Truppen einzudämmen. Man setzte sie etwa ein, um die öffentliche Sicherheit zu überwachen; damit wollte man sie, wie auch durch die Bezahlung eines Solds, an den Staat binden. Aber bisher ist alles fehlgeschlagen. „Die Milizionäre fühlen sich nur ihrer eigenen Gruppe zugehörig“, meint Mohammed Salah, ein Journalist aus Tripolis. „Regierung, Staat, Nation spielen eine untergeordnete Rolle.“

Nun wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Premierminister Zeidan tritt gestresst und nervös im libyschen Fernsehen auf. „Die kommenden Stunden und Tage“, erklärte der 62-Jährige, der seit einem Jahr im Amt ist, „sind für die Geschichte Libyens und den Erfolg der Revolution entscheidend.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2013)