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Schuldentransfer zu den Bürgern

(c) bilderbox (Erwin Wodicka - wodicka@aon.at)
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"Die Presse" beantwortet die wichtigsten Leserfragen zum Standort Österreich. Teil 2: Kann mit der vom IWF angeregten Vermögensondersteuer die Schuldenkrise gelöst werden?

Wien. Auf den ersten Blick sieht die vom IWF zwar nicht „angeregte“, aber doch in die Diskussion gebrachte zehnprozentige Sondersteuer auf Vermögen zwecks Staatssanierung bestechend aus: Die Staatsbürger liefern einen vergleichsweise kleinen Teil ihrer Vermögen ab – und schon ist der Staat saniert. In der Eurozone wären das eben rund zehn Prozent, um die Staatsschulden wieder auf Vorkrisenniveau zu bringen.

In der Praxis hat die Sondersteuer allerdings mehrere gravierende Haken. Der wichtigste: Noch kein Staat ist rein einnahmenseitig saniert worden. Wenn die Steuer also einen Sinn haben und nicht gleich wieder verpuffen sollte, müssten die Staatshaushalte vorher so weit in Ordnung gebracht werden, dass sie mit der dann ermäßigten Schuldenlast dauerhaft ausgeglichen bilanzieren, also Nulldefizite liefern könnten. Sonst würde ja in ein paar Jahren die nächste „Sonderabgabe“ anstehen.

Der Rechnungshof-Präsident hat dazu kürzlich einen schönen Vergleich gebracht: Wenn man ein durchlöchertes Fass hat, kann man oben hineinschütten, so viel man will – es rinnt unten wieder heraus. Zuerst müssten also die Löcher gestopft werden, bevor man beginnt, das Fass wieder aufzufüllen. Die meisten Eurostaaten befinden sich zur Zeit leider im Zustand des löchrigen Fasses. Auch Österreich.

Sollte eine solche Sonderabgabe notwendig werden, dann müssten zuerst also tiefgreifende (und schmerzliche) Reformen in vielen Bereichen (Verwaltung, Pensionen, Förderungen etc.) umgesetzt werden. Gelingen diese Reformen, dann ist aber möglicherweise die Sonderabgabe nicht mehr nötig, weil sich die Länder dann am eigenen Schopf aus dem Budgetsumpf ziehen können.

Erhebliche Probleme gäbe es aber auch bei der Einhebung. Relativ einfach könnte der Staat auf die Finanzvermögen zugreifen: Es werden einfach von jedem Konto zehn Prozent abgezogen. Das wäre eine eiskalte Enteignung. Aber pleitegehen würde daran niemand.

Nur: Die Finanzvermögen machen beispielsweise in Österreich nur 15 Prozent der gesamten Vermögen aus. Das wäre viel zu wenig, um mit einem „Zehent“ die Schuldenkrise zu beseitigen. Der IWF spricht deshalb auch davon, dass alle Nettovermögen (Vermögen abzüglich Schulden) einbezogen werden müssten. Im Umkehrschluss heißt das: Wenn man nur die Finanzvermögen belastet, müsste man von denen zwei Drittel abschöpfen, um das Volumen von zehn Prozent der Gesamtvermögen zu erreichen. Das brächte wohl einen Volksaufstand.

 

Vermögen sind nicht flüssig

Die Gesamtvermögen sind aber nicht flüssig. Sie stecken in Wohnungen, Häusern, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben. Und da wird es haarig. Ein Beispiel: Ein Einfamilienhausbesitzer, der gerade sein 300.000 Euro teures Häuschen abbezahlt hat, aber noch keine Gelegenheit hatte, Finanzvermögen anzusparen, müsste 30.000 Euro Kredit aufnehmen, um die „IWF-Steuer“ bezahlen zu können. Natürlich müssten sich auch etliche Betriebsinhaber und Landwirte schwer verschulden, um die Steuer zahlen zu können. Außer, sie veräußern ihre Immobilien. Das wäre also in hohem Maße ein Schuldentransfer vom Staat zu den Bürgern. Ein solcher „Befreiungsschlag“ ließe sich wohl nur in absoluten Notzeiten unter nicht demokratischen Strukturen umsetzen. (ju)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2013)

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