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Es könnte nicht schaden, die Sache grundsätzlich anzugehen

Die österreichische Politik sollte sich ein Jahr Regierungsauszeit gönnen, um im Parlament ein paar Voraussetzungen für künftiges Regieren zu schaffen.

Wo der Wiener Bürgermeister recht hat, hat er recht: Wir stehen nicht vor einem „Budgetloch“, sondern vor einem „Auseinanderlaufen der Prognosen“. Die Regierungskritiker haben ebenfalls recht: Budgets sind Prognosen, die auf anderen Prognosen beruhen, und wenn die auf Prognosen basierenden Prognosen, wie der Wiener Bürgermeister richtig sagt, „auseinanderlaufen“, entsteht ein Abstand, den die Wissenschaft „Delta“ nennt, die Praxis „Lücke“ und der analfixierte Politvolksmund „Loch“.

Das Budgetloch und die auseinanderlaufenden Prognosen sind also dasselbe, auch wenn der Bürgermeister „sondern“ sagt. Aber Politiker sagen ja auch gern, es handle sich nicht um ein Schrumpfen, sondern um ein Negativwachstum.

Der Tenor der „Loch“-Berichterstattung lautete jedenfalls: Entweder SPÖ und ÖVP haben die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht, indem sie vor der Wahl absichtlich unrealistisch optimistische statt wenigstens einigermaßen realistische Varianten aus der Bandbreite der vorliegenden Prognosen kommunizierten. Oder aber die Regierenden sind tatsächlich überrascht, also ahnungslos, und muten sich und uns einen prognostischen und budgetären Blindflug zu, der eigentlich nur in der Wand enden kann. Man wüsste nicht, was einem lieber wäre.

Jawohl, die Regierungsparteien haben im Wahlkampf, um ihre Leistungen gut aussehen zu lassen, zu optimistische Prognosen kommuniziert. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben das nicht korrigiert, vermutlich weil sie ihre Geldgeber nicht verärgern wollten. Nach der Wahl haben ein paar gewiefte ÖVP-Taktiker die „Budgetloch“-Offensive gestartet, erstens, um die SPÖ in den Verhandlungen unter Druck zu setzen, zweitens, um die von der Parteispitze beschlossene Entsorgung Maria Fekters aus dem Finanzministerium möglichst reibungslos und rückstandsfrei zu gestalten. Dass sie am Ende im eigenen Budgetloch versinken würden, konnten sie nicht wissen. Hätten sie ja gleich Strategen werden können.

Inzwischen hat man sich auf die Größe der Lücke zwischen den alten, optimistischen und neuen, auch noch nicht ganz realistischen Prognosen „geeinigt“, was kommunikativ auch wieder nicht ideal war: Dass zwei österreichische Mittelparteien sich auf die künftige Wirtschaftsentwicklung „einigen“ könnten, will dann doch niemand so richtig glauben.

Man muss sich aber tatsächlich darauf einigen, mit welchen Planungsannahmen man agieren will – und welche Korrekturen das in der Budgetplanung erfordert. Hier tritt in der Regel der Rechnungshof (RH) auf den Plan, ebenfalls eine der Institutionen, die hinterher schon immer alles gewusst haben wollen. Den RH-Präsidenten also wundert das alles nicht, und der RH hat ja auch schon längst bekannt gegeben, wie man die Lücke schließen kann: Streichung der Steuerausnahmen. Viel Vergnügen. Wer sich die Liste dieser Ausnahmen ansieht, wird verstehen, warum das nicht passieren wird: Das würde ein ziemlich erratisches Umverteilungsprogramm bedeuten, das wirklich niemand wollen kann.

So wie es aussieht, könnte es nicht schaden, die Sache etwas grundsätzlicher anzugehen. Um eine realistische Budgetvorschau erstellen zu können, die nicht im kommenden Herbst bei 100 Prozent Verschuldungsgrad gemessen am BIP endet, bedürfte es einer Neudefinition der Staatsaufgaben und ihrer Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei würde ein Frühjahrsputz in der juristisch und sprachlich vermüllten Bundesverfassung helfen. Weiters könnten eine Vereinfachung des Steuer- und Gesundheitssystem (eventuell gleich samt einem Umstieg auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem) nicht schaden, und am Ende noch die Etablierung eines Wahlrechts, das klarmacht, wer die Verantwortung für die Umsetzung des jeweiligen Programms trägt.

Das darf ruhig ein Jahr oder mehr dauern. Und dann versuchen wir es noch einmal mit einer Wahl.

E-Mails an:office@michaelfleischhacker.at

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2013)