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Brauner: Wiens Schulden haben "überschaubare Größe"

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner(c) Michaela Bruckberger
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Die Bundeshauptstadt dürfte heuer bei einem Schuldenstand von 4,57 Milliarden Euro zum Liegen kommen, sagt Finanzstadträtin Brauner. 2014 soll die Neuverschuldung 289 Millionen Euro betragen.

Nicht nur im Bund wird über die Finanzen diskutiert: Am Montag hat die zweitägige Debatte im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2014 begonnen. Dieser sieht eine Neuverschuldung von rund 289 Millionen Euro vor. SP-Finanzstadträtin Renate Brauner nutzte den Anlass, um den für heuer prognostizierten Schuldenstand von 4,57 Milliarden Euro als eine noch immer "absolut überschaubare Größe" zu verteidigen.

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Bei einem Brutto-Regional-Produkt von rund 78 Milliarden Euro betrage die Verschuldungsquote 5,4 Prozent - die kritische Grenze liege bei 60 Prozent, erklärte die Ressortchefin. "Davon sind wir meilenweit entfernt", meinte sie und versicherte, dass Wien wirtschaftlich gesund sei. Inklusive der für kommendes Jahr veranschlagten 289 Millionen Euro an Neuschulden wird der Gesamtschuldenberg dann bis Ende 2014 auf mehr als 4,8 Milliarden Euro angewachsen sein.

"Wien budgetiert stets vorsichtig"

Was die Budgeterstellung der Stadt anbelangt, so versicherte die Stadträtin mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion rund um die Abweichungen des Finanzrahmens auf Bundesebene: "Wien budgetiert stets so vorsichtig und setzt auf einen strengen Budgetvollzug, dass wir mit geänderten Prognosen umgehen können." Plan sei, gemäß dem Stabilitätspakt die Neuverschuldung Jahr für Jahr zurückzufahren: "Das ziehen wir auch ganz genau durch."

Für 2014 ist jedenfalls eine Neuverschuldung von rund 289 Millionen Euro vorgesehen - und damit etwas geringer als für heuer prognostiziert (fast 370 Millionen Euro, Anm.). Ziel sei, 2016 wieder eine schwarze Null zu schreiben, unterstrich Brauner. Wenn es die wirtschaftliche Situation zulasse, werde die Stadt dann auch Schulden zurückzahlen.

"2014 wird kein leichtes Jahr"

Was das kommende Jahr anbelangt, so warnte die Stadträtin mit den Verweis auf schwache Wirtschaftsprognosen: "2014 wird kein leichtes Jahr." Nichtsdestotrotz lautet die rot-grüne Strategie: "Sparen und investieren ist unsere Grundlinie, und wir bleiben auf Kurs." Die Voranschlag sieht Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro und Einnahmen von 12,05 Milliarden Euro vor. Die Schwerpunkte liegen einmal mehr auf den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Für ersteren Sektor sind 1,9 Milliarden Euro kalkuliert, wobei hier etwa die Mittel für den Gratiskindergarten bzw. den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze zu finden sind. Für den Gesundheits-bzw. Sozialbereich sind rund 3,49 Milliarden Euro eingeplant. Investiert wird auch in den Wohnbau: Rund 689 Millionen Euro Wohnbaufördermittel stehen zur Verfügung.

Brauner kündigte auch an, die "aktive Arbeitsmarktpolitik" fortsetzen und einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen legen zu wollen. Gleichzeitig werde die Stadt weiter Einsparungspotenziale nutzen - wobei: "Es gibt keine Rasenmäher-Sparinitiativen, sondern intelligente Reformen." So setze man u.a. auf Effizienzsteigerungen oder schlankere bzw. flexiblere Strukturen.

(APA)