Die Mindestsicherung solle evaluiert werden, forderte der neue Caritas-Präsident Michael Landau.
Der neue Caritas-Präsident Michael Landau forderte am Montag mehr Engagement von der Bundesregierung. Hier der Appell im Wortlaut:
"In Bezug auf die Armut in Österreich erwarte ich mir von der nächsten Bundesregierung in mehreren Bereichen entschlossene Maßnahmen:
Die Politik stellt sich auch selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie auf dem Rücken von 190.000 Mindestsicherungsbeziehern Politik macht. Der Mythos der sozialen Hängematte ist durch Fakten nicht zu belegen. Eine Evaluierung der Mindestsicherung wäre aber wichtig, denn längst nicht alle, denen dieses Geld zusteht, haben Zugang zu selbigem.
Ich erwarte mir darüber hinaus Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Mehrkindfamilien und alleinerziehende Elternteile sind in besonderer Weise von Armut betroffen. Sie müssen unterstützt, die Familienleistungen müssen valorisiert werden. Der Wertverlust bei der Familienbeihilfe beträgt durch die Jahre bereits fast 30 Prozent. Die Regierungsparteien müssen ihr Versprechen halten und die Beihilfe rasch erhöhen. Wer bei Kindern und Familien spart, spart an Österreichs Zukunft. Das ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll.
Und mit Blick auf die steigende Arbeitslosigkeit fordern wir auch, dass der Faktor Arbeit entlastet wird, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Nicht zuletzt sollte die Regierung rasch auch jene Mietrechtsrefom auf den Weg bringen, die sie für die Zeit vor der Wahl versprochen hatte. Die Zweckbindung der Wohnbaumittel muss wieder gelten, und das Dickicht von Zu- und Abschlägen muss gelichtet werden. Denn das Problem nicht leistbarer Mieten hat die Mittelschicht längst erreicht."
(m. s.)
