Mit ungewohnt scharfen Worten warnte Deutschlands Kanzlerin Moskau, den Annäherungsprozess Kiews an die EU zu stören. Dasselbe gelte für Moldau.
Mit ungewohnt scharfen Worten hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Russland aufgefordert, sich nicht in die inneren Belange der Ukraine und Moldaus einzumischen und den Annäherungsprozess dieser Länder an die EU nicht zu stören: „Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben", sagte Merkel am Montag.
Sie erinnerte Russland daran, dass das Prinzip der Nicht-Einmischung ein Teil der auch von Moskau unterzeichneten OSZE-Charta sei. Im übrigen habe sie habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin wiederholt versichert, dass stärkere Kontakte der EU zu Ländern wie Ukraine, Moldau oder Georgien nicht gegen Russland gerichtet seien.
Auch Warnung an Ukraine im Fall Timoschenko
Dennoch habe man in den vergangenen Monaten erleben müssen, dass diese Länder erheblich unter Druck gesetzt worden seien, sagte Merkel. Armenien habe sogar die Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU abgelehnt und sich stattdessen für einen Beitritt zur Zollunion Russlands mit Weißrussland und Kasachstan entschieden. Die EU müsse diesem Druck etwas entgegensetzen.
Am 28. und 29. November findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein EU-Gipfel statt. Während die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien als sicher gilt, richtete Merkel eine unverhohlene Warnung an die Ukraine: „Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine mögliche Unterzeichnung zu schaffen", sagte sie.
Die EU fordert vor allem eine Freilassung der in der Haft schwer erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Das ukrainische Parlament hat sich vergangene Woche aber nicht auf ein Gesetz einigen können, das die Enthaftung Timoschenkos ermöglicht hätte. Ohne das Assoziierungsabkommen könne die EU dem Land aber auch nicht den Rücken gegen Russland stärken, meinte Merkel.
(APA/Reuters)
