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Verfassungsreform in der Türkei vorerst gescheitert

A protester touches a giant Turkish flag during a demonstration against outlawed Kurdistan Workers Party (PKK) in Istanbul
REUTERS
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Es gibt offenbar keine Chance auf einen Kompromiss. Die heutige Verfassung geht auf die Militärregierung der 1980er zurück.

Im türkischen Parlament ist ein Anlauf für eine neue Verfassung vorerst gescheitert. Der entsprechende Ausschuss werde nach gut zweijähriger Tätigkeit aufgelöst, sagte ein Vertreter der Regierungspartei AKP am Montag in Ankara. Demnach gibt es nach Ansicht des Parlamentspräsidenten keine Chance auf einen Kompromiss mehr.

In dem Gremium, in dem Vertreter von vier Parteien sitzen, waren die Gespräche seit Wochen festgefahren.

Die jetzige Verfassung geht auf die Militärregierung zurück, die das Land Anfang der 80er Jahre beherrschte. Sie wurde seitdem häufig geändert. Doch alle politischen Parteien wollen eine grundlegende Überarbeitung.

Die Opposition fürchtet, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit den von seiner AKP vorgeschlagenen Änderungen zu viel Macht bekommt. Zu den wichtigsten Punkten in der Verfassung gehören das Staatsbürgerschaftsrecht und die Religionsfreiheit.

 

(APA)