Mehr Transparenz, Kontrolle und Kampf gegen Missstände in der Stadt Wien. Dafür soll der neue Stadtrechnungshof sorgen, der nun auf Schiene ist.
Ein zähes Ringen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der Opposition ging am Mittwoch zu Ende - mit einem überraschenden Ergebnis: Bereits am Donnerstag wird im Landtag der neue Wiener Stadtrechnungshof einstimmig beschlossen. Das bedeutet: Das Wiener Kontrollamt, das bisher den Magistrat der Stadt Wien geprüft und regelmäßig Missstände aufgezeigt hat, wird massiv aufgewertet sowie noch unabhängiger von der Politik und trägt künftig die Bezeichnung "Stadtrechnungshof". Wien bekommt damit erstmals eine effektive, unabhängige Kontrolle wie sie bereits in anderen Bundesländern existiert, erklärte ÖVP-Verhandler Wolfgang Ulm der "Presse".
Zentraler Punkt: Der Stadtrechnungshof darf künftig alle Unternehmen prüfen, bei denen die Stadt Wien "eine beherrschende Stellung" besitzt. Bisher konnten nur Unternehmen durchleuchtet werden, bei denen die Stadt mehr als 50 Prozent der Anteile besitzt. Nun reicht deutlich weniger. "Beherrschende Stellung" bedeutet, dass die Stadt massiven Einfluss auf das Unternehmen ausübt, weil es z. B. der größte Aktionär ist, selbst wenn dieser Anteil nur bei 15 Prozent liegen würde.
Die flexible Formulierung "beherrschende Stellung" birgt die Gefahr, dass die Stadtregierung Prüfansinnen der Stadtrechnungshof mit der Begründung abschmettert, "hier liegt keine beherrschende Stellung vor". Hier hat die Opposition eine Klausel erreicht, die besagt: Wehrt sich die Stadtregierung mit dieser Formulierung gegen eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof, entscheidet das Verfassungsgericht.
(stu)