Kärnten: Justiz will Dörflers Immunität aufheben

SEENKAUF U-AUSSCHUSS: DOeRFLER
Kärntens früherer Landeshauptmann Gerhard DörflerAPA/GERT EGGENBERGER

Über die Auslieferung des Ex-Landeschefs wird am Donnerstag entschieden. Hintergrund ist ein Untreue-Prozess wegen einer BZÖ-Broschüre.

Die Justiz hat die Aufhebung der Immunität des früheren Kärntner Landeshauptmannes und derzeitigen FPÖ-Bundesrates Gerhard Dörfler beantragt. Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag beim Kärntner Landtagsamt eingelangt, sagte Landtagsamtsdirektor Robert Weiß. Das Auslieferungsbegehren gründet sich auf den bevorstehenden Untreue-Prozess wegen einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009.

"Seit der Angelobung Dörflers als Bundesrat hätte für eventuelle weitere Ermittlungen jedenfalls ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt werden müssen", betonte Weiß. Das Justizministerium sieht das anders:  Dörfler gehört zwar seit dem 28. März der Länderkammer des Parlaments an, eine Aufhebung seiner Immunität sei aus Sicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft aber nicht nötig gewesen. Das gab die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, am Dienstag bekannt. Dieses Vorgehen habe das Ministerium auch genehmigt.

"Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit"

Weiters verwies Albegger darauf, dass laut einer Entschließung des Nationalrats (19. Mai 2009) von einem "offensichtlichen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Mitglieds des Vertretungskörpers" dann nicht auszugehen sei, wenn "strafbare Handlungen vor der Zeit gesetzt wurden, in der der Beschuldigte ein Mandat innehatte". Die Dörfler zur Last gelegten Straftaten seien jeweils lange vor dessen Entsendung in den Bundesrat erfolgt und seien auch nicht "ersichtlich im Zuge des Wahlkampfes zur Erlangung dieses Mandates erfolgt".

Offenbar, so heißt es aus dem Ministerium weiter, scheine der zuständige Richter am Landesgericht Klagenfurt eine andere Meinung zu vertreten und habe daher ein Auslieferungsersuchen gestellt.

Für Donnerstag wurde eine Sitzung des zuständigen Verfassungsausschusses zum Kärntner Landtag einberufen. Das Auslieferungsbegehren gegen Dörfler soll noch am gleichen Tag in der Landtagssitzung behandelt werden.