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Iran-Gespräche entfremden Israel von den USA

U.S. Secretary of State, Kerry(c) REUTERS (DENIS BALIBOUSE)
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Heute gehen die Verhandlungen im Atomstreit mit Teheran in die nächste Runde: Jerusalem warnt vor einem „schlechten Geschäft“.

Jerusalem. Das neue diplomatische Tauwetter zwischen Teheran und Washington vergiftet die israelischen Beziehungen zu den USA. Grund sind die unterschiedlichen Positionen bei den Atomverhandlungen: Israel pocht auf Härte, die USA sind zu Zugeständnissen bereit. Offenbar um einen weiteren Eklat zu vermeiden, sagte US-Außenminister John Kerry, der Freitag erneut nach Jerusalem reisen wollte, sein Kommen kurzfristig ab.

Am Mittwoch kommt der Iran zum dritten Mal binnen eines Monats mit Vertretern der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Genf zusammen. Teheran zeigte sich im Vorfeld betont optimistisch: „Der Weg für eine Beilegung des Atomstreits ist frei“, sagte Außenminister Mohammed Javad Zarif am Dienstag. Die Weltmächte sollten die „historische Chancenutzen“, eine Einigung herbeizuführen, erklärte Zarif. Kerry forderte Teheran unterdessen auf, der Welt einen Beweis zu liefern, dass das iranische Atomprogramm friedlichen Zwecken diene.

 

Angriff „auf deutsche Städte“

Stolpersteine bei den Gesprächen waren zuletzt noch Irans Pochen auf ein Recht, Uran anzureichern, sowie französische Forderungen, den Schwerwasserreaktor in Arak nicht fertigzustellen. Ziel ist zunächst eine vorläufige Einigung. Mit ihr sollen der Ausbau des iranischen Atomprogramms gestoppt und im Gegenzug einige Sanktionen gelockert werden, unter denen die iranische Wirtschaft zusehends leidet. Erst später soll eine umfassende dauerhafte Vereinbarung ausgehandelt werden, die eine rein friedliche Nutzung der Atomkraft sicherstellt. Der Iran hat Vorwürfe, insgeheim nach Kernwaffen zu streben, stets zurückgewiesen.

Israels Regierungschef, Benjamin Netanjahu, zeigt sich zunehmend irritiert über die Gesprächsbereitschaft der USA. Er warnt die Weltmächte erneut vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran. Man dürfe jetzt „kein schlechtes Geschäft eingehen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Den derzeitigen Plänen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zufolge müsse das islamische Regime in Teheran im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen nichts von seinen Fähigkeiten zur Herstellung von spaltbarem Material für Atombomben aufgeben. Notwendig sei aber, dass das Land seine Zentrifugen und seinen Plutoniumreaktor abbaue.

Dazu Netanjahu: „Wenn man dem Iran nicht die Fähigkeit zur Bestückung von Raketen mit Atomsprengköpfen nimmt, werden diese eines Tages auch auf deutsche Städte gerichtet sein.“

 

Neue Liebe zu Frankreich

Auch wenn US-Präsident Barack Obama wiederholt versprochen hat, einen Atomstaat Iran nicht zuzulassen, so fürchtet man in Israel, dass sich die USA auf faule Kompromisse einlassen könnten.

Umso beliebter ist unter israelischen Politikern jetzt Frankreichs Präsident François Hollande, der in den Atomverhandlungen eine härtere Linie fordert. Hollande sicherte Netanjahu erst unlängst „die Freundschaft“ der Franzosen zu – was sich allerdings sehr schnell wieder ändern kann, wie die Tageszeitung Yediot Achronot warnt: „Der Verbündete von gestern kann schon heute unser Feind sein.“

Die neue franko-israelische Freundschaft kommentiert auch die liberale Tageszeitung „Haaretz“ skeptisch: „Bei allem Respekt für Hollande darf nicht vergessen werden, dass es die USA sind, die Israel jährlich eine Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Dollar zukommen lassen.“ (Reuters, kna.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2013)