Kärnten: Dörfler und Co. beeinspruchen Anklageschrift

(c) APA
  • Drucken

Dörfler, Dobernig, Scheuch und Petzner wird Untreue in Zusammenhang mit einer BZÖ-Broschüre vorgeworfen. Das Oberlandesgericht entscheidet, ob es die Anklagen zulässt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft fast der gesamten ehemaligen politischen Führung Kärntens Untreue vor. Betroffen sind Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPÖ), der frühere BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sowie zwei Geschäftsführer einer Kärntner Landesgesellschaft. Noch ist die Anklage aber nicht rechtskräftig, denn die Beschuldigten legten Einsprüche gegen die Anklageschrift ein. Damit ist es am Oberlandesgericht Graz, zu entscheiden, ob es die Anklagen zulässt.

In der Causa geht es um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Dörfler ist zudem mit einer Anklage wegen Vorteilsnahme konfrontiert.

Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück

Ferdinand Lanker, Verteidiger von Petzner, sagte am Mittwoch, dass er die Anklage beeinsprucht hat. "Mein Mandant hatte mit der Finanzierung überhaupt nichts zu tun", erklärte er. Auch Manfred Ainedter, der Dörfler, Dobernig und Scheuch vertritt, hat Einsprüche eingebracht, ebenso Richard Soyer, er verteidigt einen der beiden Geschäftsführer. Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe gegen sie bisher kategorisch zurückgewiesen.

Die Broschüre wurde - obwohl sie frappant an die Werbelinie des BZÖ erinnerte - aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dem Land Kärnten dadurch ein Schaden von rund 219.000 Euro entstanden.

(c) APA (FERDINAND HAFNER)

Bei dem Vorwurf der Vorteilsnahme geht es um die Sanierung des Loibltunnels. Dörfler soll im Jahr 2004 als Verkehrslandesrat im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe einen Vorteil in der Höhe von zumindest 12.000 Euro gefordert haben. Konkret soll er das Geld gegenüber einem Mitarbeiter des Bestbieters gefordert und erklärt haben, er erwarte sich bei wesentlichen Bauaufträgen einen Sponsorbeitrag in der Höhe von ein bis drei Prozent für die Verkehrssicherheit.

Ob die beiden Geschäftsführer von ihren Posten abgezogen werden, stand vorerst noch nicht fest. "Die Causa wird am Donnerstag im Aufsichtsrat diskutiert", sagte Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Primosch.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

SEENKAUF U-AUSSCHUSS: DOeRFLER
Politik

Kärnten: Justiz will Dörflers Immunität aufheben

Über die Auslieferung des Ex-Landeschefs wird am Donnerstag entschieden. Hintergrund ist ein Untreue-Prozess wegen einer BZÖ-Broschüre.
Prozess gegen Doerfler Richter
Politik

Prozess gegen Dörfler und Co.: Richter steht fest

Oliver Kriz wird das Verfahren um die BZÖ-Broschüre leiten. Dörfler und Co. haben zwei Wochen Zeit, um gegen die Anklage Einspruch zu erheben.
Doerfler Scheuch Petzner angeklagt
Politik

Kärnten: Dörfler, Scheuch, Petzner und Dobernig angeklagt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den Politikern Untreue vor. Es geht um eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ. Ex-Landeschef Dörfler wird zudem Vorteilsnahme vorgeworfen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.