Kärnten: Dörfler und Co. beeinspruchen Anklageschrift

Harald Dobernig, Gerhard Dörfler, Stefan Petzner und Uwe Scheuch(c) APA

Dörfler, Dobernig, Scheuch und Petzner wird Untreue in Zusammenhang mit einer BZÖ-Broschüre vorgeworfen. Das Oberlandesgericht entscheidet, ob es die Anklagen zulässt.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft fast der gesamten ehemaligen politischen Führung Kärntens Untreue vor. Betroffen sind Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig (alle FPÖ), der frühere BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sowie zwei Geschäftsführer einer Kärntner Landesgesellschaft. Noch ist die Anklage aber nicht rechtskräftig, denn die Beschuldigten legten Einsprüche gegen die Anklageschrift ein. Damit ist es am Oberlandesgericht Graz, zu entscheiden, ob es die Anklagen zulässt.

In der Causa geht es um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde. Dörfler ist zudem mit einer Anklage wegen Vorteilsnahme konfrontiert.

Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück

Ferdinand Lanker, Verteidiger von Petzner, sagte am Mittwoch, dass er die Anklage beeinsprucht hat. "Mein Mandant hatte mit der Finanzierung überhaupt nichts zu tun", erklärte er. Auch Manfred Ainedter, der Dörfler, Dobernig und Scheuch vertritt, hat Einsprüche eingebracht, ebenso Richard Soyer, er verteidigt einen der beiden Geschäftsführer. Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe gegen sie bisher kategorisch zurückgewiesen.

Die Broschüre wurde - obwohl sie frappant an die Werbelinie des BZÖ erinnerte - aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Laut der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dem Land Kärnten dadurch ein Schaden von rund 219.000 Euro entstanden.

Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten(c) APA (FERDINAND HAFNER)

Bei dem Vorwurf der Vorteilsnahme geht es um die Sanierung des Loibltunnels. Dörfler soll im Jahr 2004 als Verkehrslandesrat im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe einen Vorteil in der Höhe von zumindest 12.000 Euro gefordert haben. Konkret soll er das Geld gegenüber einem Mitarbeiter des Bestbieters gefordert und erklärt haben, er erwarte sich bei wesentlichen Bauaufträgen einen Sponsorbeitrag in der Höhe von ein bis drei Prozent für die Verkehrssicherheit.

Ob die beiden Geschäftsführer von ihren Posten abgezogen werden, stand vorerst noch nicht fest. "Die Causa wird am Donnerstag im Aufsichtsrat diskutiert", sagte Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Primosch.