Die Deutsche Bundesbank hat gegen die Zinssenkung der EZB im November gestimmt. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt nun: Man dürfe jetzt nicht bereits die nächste Runde an Lockerungen einläuten.
Frankfurt. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, stemmt sich nach der jüngsten Zinssenkung der EZB gegen eine erneute geldpolitische Lockerung. „Ich halte es nicht für sinnvoll, gleich schon die nächste Runde einzuläuten“, sagte das EZB-Ratsmitglied der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch.
Nach der Zinssenkung auf das Rekordtief von 0,25 Prozent im November habe die Notenbank zwar weitere Instrumente in petto, ihr Einsatz sei derzeit jedoch wenig sinnvoll: „Die Debatte über weitere Maßnahmen lenkt doch von den eigentlichen Krisenursachen ab.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist im Kampf gegen die Folgen der Schuldenkrise allerdings zum Äußersten bereit, wie EZB-Vizechef Vítor Constâncio jüngst betonte. Auch den Kauf von Staatsanleihen oder anderen Wertpapieren in großem Stil schloss er nicht aus. Dieses Instrument sei im EZB-Rat bisher nur als Möglichkeit angesprochen, aber nicht detailliert debattiert worden. Auch eine weitere Leitzinssenkung sei theoretisch denkbar, bekräftigte Constâncio.
Differenzen in der EZB
Nach Reuters-Informationen waren sechs der 23 EZB-Ratsmitglieder gegen die Zinssenkung bereits im November, darunter auch Weidmann. Er tritt in der „Zeit“ jedoch dem Eindruck entgegen, die Europäische Zentralbank sei gespalten: „Es ist gut, wenn wir im Rat um die richtige Entscheidung ringen, denn das führt am Ende zu besseren Ergebnissen.“
Der Bundesbank-Chef mahnte zugleich die rot-schwarzen Koalitionspartner in Deutschland, in Bildung zu investieren, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Er setze darauf, dass sich die Große Koalition für die kommenden Herausforderungen wappnen wolle. „Aber dazu sollten nicht Reformen zurückgedreht werden, die uns entscheidend vorangebracht haben, als wir noch als kranker Mann Europas galten“, mahnte Weidmann.
Weidmanns Bemühungen, Differenzen innerhalb der EZB kleinzureden, sind verständlich. Tatsache ist aber auch, dass die Bundesbank praktisch jede Maßnahme zur geldpolitischen Lockerung ablehnt. Die Bundesbank gilt als besonders inflationsfeindlich und lehnt jede Form von „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab – also auch den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB.
Die hat zwar bereits 200 Mrd. Euro in Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal und Co. auf ihren Büchern – verglichen mit den Billionen, die die US-Notenbank Fed in Staatsanleihen investiert hat, ist das aber wenig.
Auch den von Constâncio bekräftigten Willen, „notfalls zum Äußersten bereit“ zu sein, muss man im Kontext sehen. EZB-Chef Draghi hat zwar angekündigt, notfalls auch mehr Staatsanleihen kaufen zu wollen. Er hat dem bisher aber keine Taten folgen lassen. (APA/jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2013)
