Abgeordnete stimmen gegen Vorlage, die der Ex-Premierministerin Hafturlaub gewährt hätte. Damit rückt das EU-Assoziierungsabkommen in die Ferne.
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz, das die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland ermöglicht, am Donnerstag in Kiew abgelehnt. Die EU hatte ein solches Gesetz zur Bedingung gemacht, damit die Ukraine Endes des Monats ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel schließen kann.
Die Oberste Rada lehnte sechs Gesetzesentwürfe bezüglich Timoschenko ab, sie verfehlten deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Damit wird die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, die für nächste Woche geplant war, immer unwahrscheinlicher. Timoschenko hatte ihre Anhänger dazu aufgerufen, ohne lange Debatten für die Gesetzesreform zu stimmen. Am heutigen Tag sollten noch zwei weitere Gesetze, die Brüssel von der Ukraine fordert, verabschiedet werden.
Janukowitsch zu Besuch in Wien
Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich am heutigen Donnerstag zu einem Besuch in Wien aufhält, stellte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos. Oppositionspolitiker riefen laut "Schande", als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde. Sie werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschließen, das als Ausgangspunkt für eine spätere EU-Mitgliedschaft der Ukraine gewertet wurde.
(APA)
