Janukowitsch: Ukraine von Europa enttäuscht

Der ukrainische Präsident attestiert der EU Fehleinschätzungen. Oppositionsführerin Julia Timoschenko bot an, in Haft zu bleiben, falls damit das EU-Abkommen des Landes gerettet werden könne.

Heinz Fischer war bass erstaunt über die jüngste Volte in Kiew. Am Donnerstagabend erläuterte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seinem Gastgeber bei einem zweiten Gespräch in der Wiener Hofburg, warum sich die Ukraine plötzlich entschlossen hatte, die lange geplante EU-Assoziierung auf Eis zu legen.

Laut Präsidentschaftskanzlei ließ Janukowitsch im Rahmen eines vierstündigen Gesprächs mit dem Bundespräsidenten, das im Rahmen des Wien-Besuchs Janukowitsch' zunächst gar nicht vorgesehen war, "untermauert durch viele Beispiele erkennen, dass die Ukraine von Europa in vielen Fällen enttäuscht wurde und dass die EU Sachverhalte falsch eingeschätzt habe". Janukowitsch betonte, dass die EU-Perspektive für die Ukraine "langfristig wichtig" bleibe.

Die Regierung in Kiew hat zwar die vorläufige Abkehr von Europa beschlossen, doch die Menschen wollen sich damit nicht abfinden. Die Massenproteste dagegen reißen nicht ab, die Polizei weiß sich nur durch den Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken zu helfen. Die Regierung scheint sich davon aber nicht umstimmen zu lassen. Das Nein zu Europa ist das vorläufige Ende eines langen Kräftemessens zwischen Russland und der EU um die für beide Seiten wichtige Ukraine. REUTERS

Nach einem Essen mit dem Chef des Inlandsgeheimdienstes erkrankt der westorientierte Oppositionschef Viktor Juschtschenko schwer. Er wird, wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl, nach Wien gebracht, wo die Ärzte im Rudolfinerhaus um sein Leben kämpfen. Später wird festgestellt, dass Juschtschenko mit einer lebensbedrohlichen Dosis Dioxin vergiftet wurde. EPA

Der moskautreue Viktor Janukowitsch (rechts im Bild, neben Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem scheidenden ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma), wird zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen. Juschtschenko und seine Anhänger wollen das Ergebnis wegen angeblicher massiver Fälschungen nicht anerkennen. EPA

Die Proteste der Opposition weiten sich immer mehr aus, wegen der Farbe der Juschtschenko-Anhänger setzt sich bald der Name "Orange Revolution" durch. Die EU und die USA protestieren gegen die Wahlfälschungen, die von der OSZE dokumentiert wurden. Letztlich gibt die Führung in Kiew klein bei und lässt eine Wiederholung der Stichwahl für Anfang Dezember ansetzen. EPA

Viktor Juschtschenko gewinnt die Neuauflage der Stichwahl gegen Janukowitsch mit 52 zu 44 Prozent der Stimmen. Diesmal spricht die OSZE von einer freien und fairen Wahl. Juschtschenko wird Präsident, seine Mitstreiterin Julia Timoschenko Premierministerin. EPA

Nach nur einem halben Jahr im Amt feuert Juschtschenko seine Premierministerin Timoschenko. Das Orange Lager, das nur das Ziel einte, das alte Regime zu stürzen, ist tief zerstritten. EPA

Es wird kalt in der Ukraine: Russland setzt zum ersten Mal die "Gaswaffe" ein, um Kiew auf Linie zu bringen. Während Moskau das Zudrehen des Gashahnes mit "rein ökonomisch" begründet, spricht Kiew von politischen Motiven. EPA

Nach monatelangem Gerangle und trotz eines Erfolgs der Moskau-treuen Kräfte wird Timoschenko Ende 2007 nochmals Premierministerin. Noch einmal haben sich die westortientierten Kräfte durchgesetzt. EPA

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um unbezahlte Gasrechnung und den Gaspreis eskaliert, Moskau dreht den Hahn komplett zu. In mehreren ost- und südosteuropäischen Staaten, manche davon Mitglieder der EU, kommt es zu Engpässen, die Heizkörper bleiben kalt. EPA

Er ist wieder da: Viktor Janukowitsch gewinnt die Präsidentschaftswahl, und diesmal ganz ohne Fälschungen. Damit rückt die Ukraine wieder näher an Moskau. EPA

Nachdem Julia Timoschenko nach dem Seitenwechsel mehrerer Abgeordneter bereits im März 2010 von einer pro-russischen Mehrheit als Premierministerin gestürzt worden war, lässt sie ein Gericht im August 2011 in Untersuchungshaft nehmen. Ihr wird vorgeworfen, in einem Gas-Deal mit Russland das Land geschädigt zu haben. Am 11. Oktober wird Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt. REUTERS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg urteilt, dass die Inhaftierung und Verurteilung von Julia Timoschenko unrechtmäßig war. Die EU fordert auf Basis dieses Urteils immer nachdrücklicher, dass Timoschenko freigelassen wird oder ihr zumindest eine Behandlung im Ausland ermöglicht wird. Timoschenkos Tochter (im Bild) tourt als Fürsprecherin ihrer Mutter. unermüdlich durch Europa. EPA

Die Ukraine verkündet, die EU-Annäherung auf Eis zu legen und auf das Assoziierungsabkommen mit der EU zu verzichten. Während eines Gespräches mit Österreichs Präsidenten Heinz Fischer in Wien verliert Janukowitsch allerdings kein Wort darüber. EPA

Auch im Parlament in Kiew regt sich Protest gegen die ukrainische Abkehr von Europa. EPA

Janukowitsch und Fischer hatten am Donnerstag ein Arbeitsgespräch absolviert, eine Pressekonferenz gegeben und ein österreichisch-ukrainisches Wirtschaftsforum eröffnet, während aus Kiew die Nachricht von der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens kam. Stattdessen will sich die Ukraine nun offenbar wieder näher Russland zuwenden. Dessen Präsident Wladimir Putin warf der EU am Freitag vor, Kiew wegen des Assoziierungsabkommens erpresst zu haben.

Massiver wirtschaftlicher Druck Moskaus

Laut dem ukrainischen Premier Mikula Asarow war es allerdings russischer Druck, der zu der überraschenden Entscheidung geführt hatte: Es handle sich allein um einen taktischen Schritt, um eine wirtschaftliche Notwendigkeit, erklärte Asarow. "Die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzige mögliche. Sie war ausschließlich von wirtschaftlichen Gründen diktiert."

Russland ist der wichtigste Gaslieferant und größte Handelspartner, Moskau hat bereits mehrmals den Gashahn abgedreht. Moskau hatte Kiew wiederholt vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt und mit ökonomischen Sanktionen gedroht.

Timoschenko will auf Ausreise verzichten

In der Ukraine regte sich derweil Protest gegen die Abkehr von Europa. Noch am Donnerstagabend hatten 2000 Menschen gegen den Schwenk Richtung Moskau protestiert. Am Freitag rief die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu weiteren Protesten auf: "Ich appelliere an alle Menschen so zu reagieren, wie sie auf einen Staatsstreich reagieren würden: Geht hinaus auf die Straße", hieß es in einem Brief Timoschenkos, der von ihrem Anwalt Serhiy Vlasenko verlesen wurde.

Sie selbst bot an, in Haft zu bleiben und auf die Ausreise zu verzichten, um das Abkommen mit der EU doch noch zu retten. Brüssel hatte gefordert, dass Kiew Timoschenko freilassen oder der erkrankten Politikerin zumindest die Ausreise zwecks medizinischer Behandlung ermöglichen müsse.

Berlin: "Tür für Ukraine bleibt offen"

In der EU versuchte man sich derweil, nach der Volte Janukowitsch neu zu sortieren. Deutschland sei weiterhin zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens bereit, hieß es aus Berlin: "Die Tür für einen solchen Schritt Richtung EU bleibt offen", sagte ein Regierungssprecher. Polens Außenminister Radek Sikorski, der das Abkommen mit der Ukraine sehr forciert hatte, sprach infolge der Abwendung Kiews von Euroap von "unumkehrbaren Verlusten" für den Reformprozess der Ukraine: "Die Verantwortung trägt ausschließlich die ukrainische Führung.

Aus dem Umfeld der litauischen Präsidenten Dalia Grybauskaite hieß es, Kiew sei vor Russland eingeknickt: "Die Ukraine hat dem wirtschaftlichen Druck und der Erpressung nicht widerstanden."

(APA/REUTERS)