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Alle Lehrer zu den Ländern? Heinisch-Hosek winkt ab

VERHANDLUNGEN ZUM LEHRERDIENSTRECHT: HEINISCH-HOSEK
VERHANDLUNGEN ZUM LEHRERDIENSTRECHT: HEINISCH-HOSEKAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die „Verländerung“ ist bei den Koalitionsverhandlung Thema. Das bestätigt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der „Presse“.

Wien. Zu wem gehören künftig die Lehrer? Zum Bund oder zu den Ländern? Die Frage nach der Zuständigkeit für die Lehrer ist nun wieder einmal auf dem Tapet. Sie ist sogar Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Das bestätigt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) der „Presse“.

Die Länder haben einmal mehr den Anspruch gestellt, die Lehrer zu übernehmen. Sie wollen künftig nicht nur Dienstgeber der 80.000 Pflichtschullehrer, sondern aller Lehrer sein. Das heißt im Umkehrschluss: Der Bund müsste auf insgesamt 40.000 Lehrer an Gymnasien und berufsbildenden höheren und mittleren Schulen verzichten.

Laut „Wiener Zeitung“ soll das jahrelange, in unterschiedlichen Intensitäten geführte Tauziehen um die Lehrerkompetenzen sogar schon entschieden sein – und zwar zugunsten der Länder. Verhandelt wird die Frage in der vom burgenländischen Landeschef Hans Niessl (SPÖ) und Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) geleiteten Arbeitsgruppe zur Staatsreform. Dass sich der Bund tatsächlich auf die „Verländerung“ der Lehrer einlässt, ist nicht ausgeschlossen. Wohl aber nur dann möglich, wenn im Austausch dafür andere Kompetenzen von den Ländern an den Bund gehen. Und genau da ist der Knackpunkt. Denn sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP gibt es noch Widerstand. Ministerin Heinisch-Hosek sagt dazu: „Ich kann mir eine Verländerung der Verwaltungstätigkeiten für Lehrer nicht vorstellen. Die Frage ist aber, ob eine Bündelung der Kompetenzen nicht tatsächlich besser wäre als eine Zersplitterung.“ Sie hätte die Lehrer also lieber in der Hand des Bundes und zwar in Form einer gemeinsamen Bildungsdirektion.

 

Opposition muss zustimmen

Was noch gegen eine „Verländerung“ spricht? Für eine Kompetenzverschiebung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Bisher hat sich die Opposition aber skeptisch geäußert. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2013)