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Kritik an Deutschland reißt nicht ab

Germany's Finance Minister Schaeuble delivers his speech at European Banking Congress in Frankfurt
Germany's Finance Minister Schaeuble delivers his speech at European Banking Congress in FrankfurtREUTERS
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Die Exporterwartungen der deutschen Industrie sind so gut wie seit Mai 2011 nicht mehr. Das liefert Stoff für die Diskussion über die deutsche Leistungsbilanz.

Brüssel/Berlin/München. Der Exportüberschuss Deutschlands sorgt in EU-Kreisen weiter für Diskussionen. Während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zahlen am Freitag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel wiederholt verteidigte, forderte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), Deutschland auf, die Inlandsnachfrage durch Lohnsteigerungen und Investitionen anzukurbeln. Die EU-Kommission hatte Mitte des Monats angekündigt, den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zu prüfen und der Frage nachzugehen, ob dieser für größere wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone verantwortlich sein könnte. Schäuble sagte dem SWR: „Das Defizitverfahren in Brüssel hat mit der Frage zu tun: Ist unsere Wirtschaft in Ordnung oder haben wir irgendwelche strukturellen Mängel? Wir haben keine.“ Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe, brachte die Abschaffung der EU-Regelung ins Spiel, dass neben Defizitsündern auch Länder mit Überschüssen von der EU-Kommission geprüft werden müssen. Es stelle sich die Frage, ob eine Überprüfung von Überschüssen überhaupt Sinn ergebe, sagte er zum „Handelsblatt“.

Stoff für die Diskussion lieferte am Freitag der Ifo-Geschäftsklima-Index: Die Exporterwartungen der deutschen Industrie befänden sich demnach auf dem höchsten Stand seit Mai 2011 – und dürften sich durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch verbessern. (APA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2013)