Ökostrom verursache in Deutschland unnötigerweise Kosten von 16 Mrd. Euro pro Jahr, so Energie-Ökonom Bettzüge.
Die Presse: Sie stehen der Energiewende kritisch gegenüber. War sie so, wie sie vollzogen wurde, ein grundsätzlicher Fehler?
Marc Oliver Bettzüge: Für die sogenannte Energiewende gibt es bis jetzt kein schlüssiges, in sich konsistentes ordnungspolitisches Konzept, wie die von der Bundesregierung gesetzten Ziele eigentlich erreicht werden sollen. Vom eingeschlagenen Kurs profitieren in erster Linie Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Wichtige energiewirtschaftliche Ziele wie Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, aber auch die weitere Integration des europäischen Strommarktes spielen nur eine untergeordnete Rolle.
Wie hätte denn beispielsweise das Ziel „Wirtschaftlichkeit“ formuliert werden müssen?
Ein Fördersystem für Sonnen- und Windstrom darf weder bestimmte Technologien noch bestimmte Standorte bevorzugen. Es sollte sich zudem am Großhandelsstrompreis orientieren, auf den ein Aufschlag gezahlt wird. Dann sind die volkswirtschaftlichen Kosten, gemessen an den erfolgten Investitionen, am geringsten. Zudem sollte man die Ausbauziele begrenzen. Nach deren Erreichen läuft die Förderung aus.
Hat Österreich das Ganze also geschickter gemacht? Hierzulande gab es ja von Anfang an einen Deckel.
Zumindest müssen die österreichischen Stromkunden deutlich weniger Geld für die Refinanzierung von Investitionen in erneuerbare Energien ausgeben als die deutschen.
Ist es grundsätzlich sinnvoll, Ökostromanlagen zu fördern?
Aus volkswirtschaftlicher Perspektive ist es schwierig, eine wirklich stichhaltige Begründung hierfür zu finden. Das Klimaschutzargument zieht nicht, weil die CO2-Emissionen über das europäische Emissionshandelssystem gedeckelt sind. Und die Hypothese, dass die Erneuerbaren allein schon deshalb bald konkurrenzfähig werden, weil die Preise für fossile Brennstoffe weiter steigen, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Beschäftigungs- und industriepolitisch schließlich hat es zwar in der Anfangsphase positive Effekte in der Branche der Erneuerbaren gegeben, doch zu welchem Preis? Gerade die jüngste Entwicklung in der Solarbranche hat gezeigt, dass Subventionen immer nur Strohfeuer entfachen können.
Was wäre der sinnvollere Weg gewesen? Welche anderen CO2-neutralen Technologienwurden durch die Förderung von Wind und Sonne behindert?
Diese Frage ist, mit Verlaub, ein wenig suggestiv. Denn Sie fragen ausschließlich nach vollständig CO2-freien Technologien. Es ist aber nicht so, dass wir von heute auf morgen unser Emissionslevel auf null bringen müssten, geschweige denn könnten. Wir wollen unsere Emissionen über 40Jahrereduzieren. Daraus folgt selbstverständlich, dass wir gegen Ende dieses Pfades Technologien einsetzen werden, die überhaupt kein CO2emittieren. Daraus folgt aber mitnichten, dass wir bereits heute in diese Technologien investieren müssten. Es gibt heute eine Vielzahl von anderen CO2-Minderungstechnologien, die aktuell deutlich kostengünstiger sind als die Erneuerbaren. Allein die Verbesserung des Wirkungsgrades von konventionellen Kraftwerken – oder der Wechsel von Kohle zu Erdgas – bringt eine enorme CO2-Reduktion.
Man hätte sich also das Geld ersparen können?
Aus Sicht der Treibhausgasminderung in Europa eindeutig: Ja. Die Differenz zwischen den Kosten der Vergütung der Erneuerbaren und dem Marktwert des erzeugten Stroms – einschließlich CO2 – liegt im laufenden Jahr allein in Deutschland bei rund 16 Milliarden Euro – ohne dass durch diese Ausgaben eine zusätzliche Tonne CO2 in Europa weniger produziert worden wäre. Daraus folgt natürlich die Anschlussfrage, ob es dann überhaupt gerechtfertigt ist, dass der Stromverbraucher für diese – nicht von ihm, sondern durch politischen Mehrheitsbeschluss verursachten – Mehrkosten aufkommt.
Die Ökostromförderung ist nicht rechtens?
Laut einem aktuellen Rechtsgutachten hat diese Frage sogar eine verfassungsrechtliche Dimension, die derzeit bei den Zivilgerichten anhängig ist und schlussendlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Dieses hat 1994 beim sogenannten Kohlepfennig – der ähnlich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konstruiert war – sehr eindeutig entschieden, dass dieser eine unzulässige Sonderabgabe der Stromverbraucher war, sodass er durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzt werden musste.
Wie sollte die Politik nun reagieren? Sollten die Förderungen komplett gekappt werden?
Politisch wird die Anpassung des EEG sicherlich nicht revolutionär, sondern nur evolutionär umgesetzt werden können. Dabei muss man auch bedenken, dass inzwischen Strukturen – etwa beim Handwerk oder bei Projektierern – geschaffen wurden, die man durch ein plötzliches Kappen erheblichem Anpassungsdruck aussetzen würde. Mittelfristig sinnvoll wäre auf jeden Fall eine europäische marktkonforme Lösung ab 2020. Bis dahin muss es kurzfristig darum gehen, schnell die Kosteneffizienz der Förderung zu erhöhen und eine wirksame Mengensteuerung einzuführen.
Es hätte statt der Ökostromförderungen also lediglich ein CO2-Ziel für die Energiewirtschaft gesetzt werden müssen?
Wir haben ja bereits ein CO2-Ziel über den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten. Dieser ist ein wirksames Instrument zur kosteneffizienten Senkung der CO2-Emissionen.
Kritiker sagen, dass der CO2-Handel nicht funktioniert, weil die Preise zurzeit im Keller sind.
Aufgabe des Zertifikatehandels ist es, die Emissionen unterhalb einer definierten Obergrenze zu halten und dabei die Minderung zu geringstmöglichen Kosten zu erreichen. Aus dem derzeit geringen Preis kann man nicht den Schluss ziehen, dass er diese Aufgabe nicht erfülle. Hätte es die Wirtschaftskrise und den massiven Ausbau der Erneuerbaren nicht gegeben, läge der Preis wahrscheinlich deutlich höher. Hier hat die Marktwirtschaft funktioniert. Das sollten wir akzeptieren.
ZUR PERSON
Marc Oliver Bettzüge ist seit 2007 Direktor des energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln. Der Ökonom und Mathematiker beschäftigt sich dabei vor allem mit wirtschaftswissenschaftlichen Grundsatzfragen der Energiepolitik. Zwischen 2011 und 2013 war Bettzüge Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des deutschen Bundestages. [ EWI Köln]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2013)
