Eine interne Vorgabe, wonach Polizisten mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat verteilen müssen, ging Anfang Oktober an die Öffentlichkeit. Jetzt wurde der "Whistleblower" ausgeforscht.
Die Wiener Polizei hat einen ihrer Beamten suspendiert, weil dieser Pro-Kopf-Quoten für Verkehrsstrafen öffentlich gemacht hatte. Die Gewerkschaft forderte am Samstag, dass der Polizist umgehend wieder in den Dienst gestellt wird. Die Wiener Polizeispitze hält die Suspendierung hingegen für gerechtfertigt und verteidigte die Entscheidung. Ein Bericht in der "Kronen Zeitung" von Anfang Oktober hatte für großes Aufsehen gesorgt. Die Rede war von einer Vorgabe im Bezirk Floridsdorf, wonach Polizisten mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat verteilen müssten. Die Autofahrerclubs protestierten, der ARBÖ sprach sogar von "Kopfgeldjagd". Polizeigewerkschafter wiesen darauf hin, dass eine Quote für Verkehrsstrafen Polizisten von der Kriminalitätsbekämpfung abhalte und zudem schikanös sei.
Der Informant aus den eigenen Reihen wurde nun ausgeforscht und in der Folge suspendiert, berichtete "Ö1" am Samstag. Polizeipräsident Gerhard Pürstl schrieb dazu den 7000 Wiener Polizisten: "Ich habe erst kürzlich einen Exekutivbeamten vorläufig suspendiert, der vorsätzlich ein Amtsgeheimnis an eine große Tageszeitung weitergegeben hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer entstanden ist." Der suspendierte Polizist sei durch die Auswertung der Videoaufzeichnung einer Postfiliale ausgeforscht worden, aus der er das fragliche Dokument an eine Zeitung gefaxt haben soll, heißt es.
Gewerkschaft protestiert gegen Entscheidung
Die Gewerkschaft protestiert gegen die Entscheidung des Präsidenten und stellt sich hinter den geschassten Beamten: "Die Suspendierung jenes Wiener Polizisten, der vor wenigen Wochen eine rechtswidrige Weisung aufgedeckt hat, muss sofort wieder eingestellt werden", forderte der stellvertretende Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, Josef Sbrizzai, am Samstag in einer Aussendung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - die Ressortchefin hatte die Quoten-Anordnung damals scharf kritisiert - müsse alle bisherigen Weisungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen und rechtswidrige sofort stoppen.
Sbrizzai äußerte Verständnis für das Vorgehen des "Whistleblowers": "Beim derzeitigen Zustand der Polizeiführung" sei zu überlegen, den Polizistinnen und Polizisten "ein Recht auf Widerspruch einzuräumen". Gegenüber Ö1 wurde er noch deutlicher: Leider bleibe den Beamten oft nichts anderes übrig, als sich an Medien zu wenden. Kritik innerhalb der Polizei bringe nichts. Die Gewerkschaft habe dem suspendierten Polizisten ihre ganze Unterstützung zugesichert und ihm einen Anwalt zur Verfügung gestellt. Der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert bezeichnete Präsident Pürstl in einer Aussendung als "rücktrittsreif".
Polizei: "Vertrauensbruch"
Die Polizei verteidigte die Entscheidung: "Die Wiener Polizei wirft dem suspendierten Beamten mehrere - darunter auch strafrechtliche - Verfehlungen vor", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Die Weiterleitung der vorgegebenen Mindestanzahl von Verkehrsanzeigen sind nur ein kleiner Teil des Protokolls der internen Führungskräftebesprechung, die an eine Tageszeitung übermittelt worden sind. Auch personenbezogene Daten sind darunter, sodass der Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer eine vorläufige Suspendierung des Beamten notwendig machte."
Die Verfassungsrechtlerin und Expertin für das Amtsgeheimnis, Gabriele Kucsko-Stadlmayer, sieht in der Suspendierung zumindest "keine gute Optik". "Wenn eine Weisung rechtswidrig ist, muss man die Frage stellen: Muss nicht die Öffentlichkeit davon erfahren? Man muss immer mitdenken, dass ein Beamter ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat und dieses Recht im Spannungsverhältnis zu seiner Amtsverschwiegenheit steht", sagte sie gegenüber Ö1. Andererseits müsse ein Beamter zuerst intern versuchen, einen Missstand zu beseitigen, bevor er an die Öffentlichkeit geht. Ob das der Fall war, ist unklar.
(APA)
