Hoffnungen auf einen großen Wurf wurden in Warschau enttäuscht. China und Indien setzten abgeschwächte Formulierungen durch.
Bei der UN-Klimakonferenz in Warschau haben sich die Unterhändler auf Grundsätze eines künftigen Abkommens geeinigt, Hoffnungen auf einen großen Wurf aber enttäuscht. Laut der Vereinbarung vom Samstag sollen bei der Nachfolgekonferenz im Jahr 2015 Maßnahmen beschlossen werden, um durch reduzierten CO2-Ausstoß die Erderwärmung zu verlangsamen und die Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen.
Eigentlich wollten die Delegationen aus mehr als 190 Staaten schon bis Freitagnachmittag den "Grundstein" für ein weltweit rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen gelegt haben. Doch erst nach rund 24-stündiger Verzögerung und einer informellen Einigung der wichtigsten Verhandlungsführer stand ein Kompromiss. Die umstrittene Lastenverteilung zwischen Industriestaaten sowie aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern hatte seit dem Konferenzauftakt am 11. November immer wieder zu politischen Spannungen geführt.
Das globale Klimaschutzabkommen soll nun Ende 2015 in Paris endgültig schriftlich fixiert werden und 2020 in Kraft treten. Es soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase massiv reduzieren und so die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Ära auf zwei Grad begrenzen - der momentan prognostizierte Trend würde zu einem Temperaturanstieg von knapp vier Grad führen.
"Recht auf Entwicklung"
Aus Sicht aufstrebender Schwellenländer wie China und Indien sind historisch betrachtet die westlichen Industriestaaten für heutige Klimaprobleme hauptverantwortlich. Deshalb machten sie in den Verhandlungen ein "Recht auf Entwicklung" geltend und stemmten sich vehement gegen verbindliche Klimaziele.
Heraus kam ein abgeschwächter Formelkompromiss: Der verabschiedete Abschlusstext sieht nur noch vor, dass alle Staaten damit beginnen, "Beiträge" zum Kampf gegen den Klimawandel vorzubereiten, die dann wiederum 2015 in das globale Abkommen einfließen sollen. Ein verbindlicherer Formulierungsvorschlag Frankreichs wurde vor allem auf Druck Chinas und Indiens getilgt.
Wirtschaftliche "Verluste und Schäden"
Im Gegenzug verhinderten die reicheren Länder zunächst einen Mechanismus, der ärmeren Staaten einen Ausgleich für wirtschaftliche "Verluste und Schäden" durch den Klimawandel zugestanden hätte. Die potenziellen Geldgeber hatten eine Art Blankoscheck befürchtet, mit dem sie zu quasi unbegrenzten Entschädigungszahlungen verpflichtet worden wären. Doch für die Aushandlung eines solchen Instruments räumte der polnische Umweltminister und Verhandlungsleiter Marcin Korolec am Ende der Plenarsitzung bloß "eine Viertelstunde" ein - was den Entwicklungsländern nicht reichte.
Stattdessen wurde zunächst nur allgemein vereinbart, in das Abkommen 2015 einen Passus aufzunehmen, wonach die reicheren Länder des Nordens den Süden finanziell dabei unterstützen sollen, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.
Schon am Donnerstag hatten mehrere Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen aus Protest gegen die "Dominanz der Wirtschaftsinteressen" gemeinsam die Konferenz verlassen. "Das ist im Grunde Wirtschaftspolitik, die sich hier manifestiert", sagte auch der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk.
Grüne sind schwer enttäuscht
Das Ergebnis der Warschauer Klimakonferenz ist für die Grünen "eine schwere Enttäuschung". "Dabei waren die Erwartungen an Warschau ohnehin schon niedrig, doch auch diese wurden noch unterschritten. Bestenfalls wurde der Prozess der Klimaverhandlungen gerettet, das Klima ganz sicher nicht", resümierte Umweltsprecherin Christiane Brunner.
Enttäuschend für Brunner war auch "das Desinteresse von Österreichs Regierung, erkennbar daran, dass Noch-Umweltminister Niki Berlakovich nicht zu seiner Rede erschien". Der so wichtige Arbeitsplan für ein weltweites Klimaabkommen, das in Paris 2015 beschlossen werden muss, sei zwar doch noch erreicht worden, "allerdings mit äußerst schwammigen Formulierungen und völlig vagen Zeithorizonten".
(APA)
